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NEIN zur Steuererhöhung 2013

Die nun von allen Parteien ausser der SVP einstimmig angenommene Steuererhöhung führt einfach die Politik der letzten Jahre weiter. Viel früher hätte man die Zeichen der Zeit ernst nehmen sollen und die Ausgabenpolitik drastisch einschränken, auf jeden Fall aber nicht weiter ausbauen. Mit dem Referendum zum Voranschlag 2012 wollte die SVP erreichen, dass bereits in diesem Jahr Massnahmen gegen die Steuererhöhung unternommen werden. Leider hat es nicht geklappt und wir stehen heute vor einer ersten geplanten Steuererhöhung.

Zwar wurden in den letzten Jahren einzelne Sparpakete beschlossen, aber auf der anderen Seite hat man vergessen, sich bei neuen Ausgaben einzuschränken. So wurden munter weitere freiwillige Leistungen eingeführt und ausgebaut, obwohl die finanzielle Situation der Stadt Luzern immer bekannt war. Nicht nur seitens des Stadtrats, sondern vor allem auch der Grosse Stadtrat hat mit zahlreichen Vorstössen dafür gesorgt, dass die Ausgaben immer weiter ausgebaut worden sind.

So wurden zum Beispiel Ende 2011 vom Grossen Stadtrat Quartierbüros flächendeckend in der ganzen Stadt beschlossen, nur um sie dann nicht mal ein halbes Jahr später wieder in ein Sparpaket aufzunehmen, während man gleichzeitig in der Zeitung von der Eröffnung der neuen Büros berichtet. Da fragt man sich schon, ob man mit der Beratung dieses Geschäfts nicht besser bis nach der Budgetdebatte gewartet hätte.

Immerhin zeigen die Entlastungspakete des Stadtrats auf, dass tatsächlich noch einiges Sparpotential vorhanden ist. Interessant ist auch, dass in dieser Liste viele Punkte aufgeführt sind, gegen die sich die SVP schon seit Jahren gewehrt hat, wie eben zum Beispiel die Quartierarbeit oder die SIP. Auf der anderen Seite erstaunen die zum Teil heftigen Massnahmen, die zwar kaum Ersparnisse bringen, aber doch viele Diskussionen ausgelöst haben. Es scheint so, als wäre die Absicht gewesen, mit diesen kleinen Massnahmen möglichst viele Luzernerinnen und Luzerner vor den Kopf zu stossen, zu verunsichern oder gar zu verängstigen. So will der Stadtrat auf dem Bahnhofplatz die Videoüberwachung abschalten und so gerade mal 30’000.- Franken einsparen. Die Bürger, die die mangelnde Sicherheit auf diesem zentralen Areal heute schon stark beschäftigt, werden so vor den Kopf gestossen. Auf der anderen Seite hält der Stadtrat an der nutzlosen Velovermietung Nextbike fest und will weiterhin 25’000.– Franken in ein überflüssiges Projekt stecken, das nun wirklich niemandem fehlen würde.

Noch schlimmer ist allerdings, dass man diese Sparpakete, die in dieser Gesamtplanung aufgeführt sind, bereits heute den Luzernerinnen und Luzernern als Tatsache vorgaukelt. Die Wahrheit aber ist, dass diese Massnahmen erst noch im Grossen Stadtrat beraten und beschlossen werden müssen. Dies wird voraussichtlich erst in einem Jahr passieren und ob dann eine Ratsmehrheit tatsächlich zum Beispiel hinter einer Reduktion der Betreuungsgutscheine stehen wird ist äusserst fraglich. So wird die Angst geschürt, Eltern werden angeschrieben und tendenziöse Stadtmagazine verschickt, ohne den Gegnern einer Steuererhöhung die Möglichkeit auf eine Stellungnahme zu geben.

Die SVP Stadt Luzern hat sich immer schon klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Da wir viele Massnahmen des Stadtrats nicht mittragen wollen, haben wir einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet. Damit soll der Bevölkerung aufgezeigt werden, dass es auch einen Weg ohne Steuererhöhung gibt, der weit weniger schmerzhaft ist als die Vorschläge des Stadtrats. Ein weiterer Punkt war auch, dass möglichst keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite die Steuern tief zu halten und auf der anderen Seite die Gebühren zu erhöhen. Die Erfahrungen in unseren Nachbargemeinden haben gezeigt, dass Steuererhöhungen durchaus abgelehnt werden, auch wenn sie von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt werden. Gerade vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die Entlastungspakete noch einmal zu überdenken.

So verzichtet das Entlastungspaket der SVP Stadt Luzern zum Beispiel auf die Schulgelderhöhung der Musikschule, auf die Schliessung der Bibliothek Ruopigen, auf die Abschaffung des Musik- und Schwimmunterrichts, auf die Erhöhung der Gebühren beim Bestattungswesen und beim Parkieren, auf die Reduktion des Betriebsbeitrags Michaelshof in Littau, auf die Abschaltung der Videoüberwachung am Bahnhofplatz und auf eine Tariferhöhung bei den Betreuungsgutscheinen. Beim Personal gibt es weniger Entlassungen und die Lohnnebenleistungen werden auch weiterhin ausbezahlt werden können.

Deshalb am 16. Dezember 2012

NEIN zur Steuererhöhung!


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