SVP Stadt Luzern
Nein zur Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern
Die Mobilität ist seit Jahren ein heiss diskutiertes Thema in der Stadt Luzern. Die vorliegende „Strategie“ bezieht sich auf den Zeitraum 2018–2023, wird im 5 Jahres Rhythmus angepasst und mit dem angestrebten Bevölkerungswachstum abgeglichen. Auch wenn der Bericht nur den Horizont 2023 hat, vermissen wir den Einbezug der Grossprojekte. Der vorliegende Bericht ist für uns voller Widersprüche. Einerseits betont er, dass die städtische Strategie Ergänzung der kantonalen Planungswerke darstellt, was auch die Realisierung der Grossprojekte (Durchgangsbahnhof, Bypass, Spange) beinhaltet. In der Folge sind aber mehr oder weniger klar vor allem Bemerkungen dagegen zu finden. Mit grosser Freude kann man lesen, dass die Mobilitätsbedürfnisse nicht an Gemeindegrenzen halt machen und können deshalb auch nicht unabhängig von den umliegenden Gemeinden und vom Kanton gesteuert werden. Eine überkommunale Zusammenarbeit ist dabei von grosser Bedeutung. Umso mehr erstaunt dann die negative Einstellung des Stadtrates zur Spange Nord, welche er vor nicht allzu langer Zeit kommuniziert hat.
Anstelle der bisherigen verkehrsmittelspezifischen Teilstrategien gefällt uns die Gliederung in vier strategische Stossrichtungen. Obwohl dann die einzelnen Stossrichtungen nur eine Richtung haben, nämlich links/grün. Autoarmes Wohnen und Arbeiten, Temporeduktionen, Dosieranlage, Umgestaltung von Strassen, Bauliche Massnahme für den ÖV, Innenhöfe Befreien von Parkplätzen, usw. sind nur einige Punkte. Selbstverständlich unterstützen wir Massnahmen zur Förderung von ÖV, Velo und Fussgängerverkehr. Ich weiss, nun wird es heissen, dass alle diese Massnahmen dem MIV zu guten kommen. Ein gemeinsames Nebeneinander aller Verkehrsmittel erachten wir als zentral und äusserst wichtig. In der vorliegenden Mobilitätsstrategie werden der öV, der Fuss- und der Veloverkehr massiv bevorzugt, der MIV jedoch gleichzeitig geschwächt und benachteiligt. Zu einer guten Erreichbarkeit unserer Stadt gehört auch eine gut ausgebaute Strasseninfrastruktur. Durch den Bau der Grossprojekte wie der Bypass inklusive Spange kann unsere Stadt und Agglo von einem guten Teil des Durchgangsverkehrs entlastet werden, für uns ein sehr wichtiges Ziel. 44% der Haushalte in Luzern sind heute autofrei, eine beachtliche Zahl. Aber in dem Bericht werden die anderen 56% absolut vernachlässigt. Die in der Stadt Luzern feststellbare Zunahme an Wohn- und Arbeitsplätzen habe keine Auswirkungen auf die Zunahme des MIV, ist so dem Bericht zu entnehmen. Ja kein Wunder, der Stadtrat unterstützt alles, dass der MIV verdrängt wird. Autofreies Wohnen im Eichwald, 2000W Areale wie z.B. am ESP Rösslimatt, Abbau von Parkplätzen im Hirschmattquartier und zu guter Letzt eine autofrei Bahnhofstrasse. Das sind nur einige Beispiele der offensichtlich links/grünen Verkehrspolitik.
Der MIV darf und kann zwar im Modalsplit anteilsmässig zurückgehen, dies aber durch freiwillige Massnahmen nicht durch Zwang und Erziehung. Wir müssen uns dabei bewusst sein, dass ein Teil des MIV nicht verschwinden kann oder wird. Zielerreichung, Fahrzeitenmessung etc. sind nur möglich, wenn die entsprechenden Infrastrukturen zwecks Stauabbau, übrigens auch für den öV wichtig, geschaffen werden. Auch Busse bleiben in Staus stecken, gezielte Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs sind anzustreben. Dazu gehören unter anderem auch genügend Parkplätze zur Vermeidung des Suchverkehrs. Mit den 12 Kernanliegen, welche in Zusammenarbeit mit der VKL definiert wurden, werden sicherlich die wichtigsten Punkte Abgedeckt. Dort drin wird exemplarisch abgebildet, was wir alles vorgängig bemängelt haben. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Studie des TCS Waldstätte unter ihren Mitgliedern, sind gerade mal 32% zufrieden mit der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt Luzern. 76% erachten es zudem als wichtig, dass Autofahrer gegenüber dem ÖV/Velo/Fussgänger nicht benachteiligt werden. Über 80% der Befragten lehnen beispielsweise den Ausbau von Tempo 30-Zonen ab und eine hohe Zustimmung erhalten die Grossprojekte.
Der vorliegende Bericht enthält einige gute Ziele und Stossrichtungen, jedoch werden Massnahmen völlig einseitig ausgelegt. Aus diesem Grund beantragt die SVP ablehnenden Kenntnisnahme.
Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern
