SVP Stadt Luzern
Nein zu Schulden und Steuererhöhungen
Die Stadt Luzern hat finanzielle Probleme, konnte man in letzter Zeit immer wieder lesen. Allein in diesem Jahr ist ein Rohdefizit von 33,4 Millionen Franken vorgesehen! Trotzdem werden weiterhin freiwillige Mehrausgaben wie z. B. Velovermietung oder Billig-Kulturräume im ehemaligen Hallenbad beschlossen, von Kostenbewusstsein ist nichts zu spüren. Die einzige Lösung des Stadtrats: In diesem Jahr wurden sämtliche Reserven aufgelöst und im nächsten Jahr müssen die Steuern erhöht werden.
Grosser Stadtrat befürwortet Schulden-Budget
Ausser der SVP haben alle Parteien dem Voranschlag 2012 zugestimmt. Insgesamt ist im Voranschlag ein Rohdefizit von 33,4 Millionen Franken geplant. Durch die Auflösung von Reserven in der Höhe von 22 Millionen Franken reduziert sich das Defzit kosmetisch auf 11,4 Millionen, auch das schon ein rekordhoher Betrag. Da danach definitiv alle Reserven aufgebraucht sind, kann das für das nächste Jahr geplante Defizit von 28,4 Millionen Franken nicht mehr geschönt werden.
Als einzigen Ausweg sieht der Stadtrat eine Steuererhöhung um einen Zehntel ab nächstem Jahr, wodurch aber trotzdem noch unglaubliche 15,6 Millionen fehlen würden! Die Nettoverschuldung der Stadt Luzern betrug im Jahr 2007 «nur» 80 Millionen Franken. Sieben Jahre später wird sie gemäss städtischer Finanzplanung um mehr als das 4fache auf 333 Millionen Franken gestiegen sein! Die SVP kann dieser Schuldenwirtscha nicht mehr länger tatenlos zuschauen und hat deshalb das Referendum gegen den Voranschlag 2012 ergriffen. Dank der grossen Unterstützung durch die Luzernerinnen und Luzerner konnten wir trotz Weihnachtsfeiertagen und Fasnacht 1’215 Unterschri en sammeln, 50 % mehr als notwendig!
Mehr Schulden = Höhere Steuern
In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld darf man die Steuerzahler nicht zusätzlich mit höheren Steuern belasten. Auch die Luzerner Bürger können nicht mehr ausgeben als sie verdienen und müssen in schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallen. Die Stadt Luzern steht im direkten Steuer-Wettbewerb mit anderen Gemeinden und Regionen und muss weiterhin steuerlich attraktiv bleiben. Wenn der Stadtrat auf 2013 die Steuern erhöht, weil er vor den Wahlen keine unangenehmen Entscheidungen treffen will, nimmt die Attraktivität der Stadt Luzern und mittelfristig auch der Steuerertrag ab.
Zudem birgt diese Strategie auch grosse Risiken. Gegen Ende Jahr werden die Luzerner über eine Steuererhöhung abstimmen müssen. Sollte diese (wie zum Beispiel in Kriens) abgelehnt werden, dann steht die Stadt Luzern vor einem noch grösseren Problem, weil alle Reserven in diesem Jahr aufgebraucht wurden. Dies will die SVP mit ihrem Referendum verhindern. Es müssen sofort Massnahmen ergri en werden, um die Finanzen wieder in den Gri zu kriegen und eine Steuererhöhung zu verhindern. Mit einer umsichtigen und vorausschauenden Finanzplanung bleibt genug Zeit, die Finanzen bald wieder ins Lot zu bringen.
Deshalb: Setzen Sie ein Zeichen gegen die Steuererhöhung und die Luzerner Schuldenwirtschaft und stimmen Sie
NEIN zum Voranschlag 2012!
Die SVP Stadt Luzern fordert:
- Keine Erhöhung der Steuern, Gebühren und Abgaben!
- Haushälterischer Umgang mit den Steuergeldern statt Ausbau von freiwilligen Leistungen.
- Reduktion und Optimierung der Verwaltung.