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Nein zum massiven Budget-Defizit in der Stadt Luzern

Alle Parteien des Grossen Stadtrates mit Ausnahme der SVP haben heute einem Voranschlag 2012 zugestimmt, der ein Defizit von 33,4 Mio. Franken vorsieht. Gemäss Finanzplanung ist als Folge davon für das Budgetjahr 2013 eine Steuererhöhung um einen Zehntel geplant.

Die SVP Stadt Luzern lehnt es ab Budgets zuzustimmen welche massive Rohdefizite ausweisen. Hatte die Stadt Luzern im Rechnungsjahr 2007 gerade noch eine Gesamtverschuldung von rund 40 Mio. Franken, wird die Stadt Luzern im Jahre 2014 gemäss städtischer Finanzplanung mit 326 Mio. Franken verschuldet sein, innerhalb von 7 Jahren also 8 mal mehr! Alle Parteien des Grossen Stadtrates mit Ausnahme der SVP sind aber nicht bereit, nun endlich ernsthaft den städtischen Haushalt zu sanieren. Im Gegenteil: Es sind im nun genehmigten Schuldenbudget zusätzliche freiwillige Mehrkosten enthalten, die weder vom Bund noch vom Kanton durch Leistungsabwälzung auf die Gemeinden vorgeschrieben sind.

 

Die SVP trägt diese städtische Schuldenpolitik nicht mit: Gefragt sind Aufwandkürzungen ohne Tabuzonen. Wohin die Schuldenwirtschaft führt muss gerade dieser Tage mit einem Blick in die EU-Staaten nicht weiter ausgeführt werden. Es ist dabei nicht zu umgehen das sehr hohe Leistungsniveau in der Stadt Luzern zu hinterfragen und damit auch Stellenplankürzungen anzugehen. Die SVP ist überzeugt, dass erhebliche Ausgabenkürzungen möglich sind, ohne dass darunter die hohe Lebensqualität in der Stadt Luzern zu leiden hat.

Mit der Genehmigung des hochdefizitären Budgets 2012 wäre eine Steuererhöhung auf das Jahr 2013 so gut wie beschlossen. Denn wenn nicht sofort Gegensteuer gegeben wird und Sparmassnahmen eingeleitet werden, dann wird dies auf das Jahr 2013 auch nicht mehr möglich sein. Die Stadt Luzern steht in einem scharfen Steuerwettbewerb zu den angrenzenden Gemeinden und Kantonen. Wenn die Stadt Luzern nun leichtfertig die Steuern erhöht, weil man sich scheut unangenehme Entscheidungen zu fällen, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Luzern und mittelfristig auch die Steuerkraft der Stadt Luzern wieder ab.

Um die Stadt Luzern zu stärken brauchen wir weder mehr Schulden noch hohe Steuern oder teure Fusionen, sondern eine Ausgabendisziplin, wie wir sie auch von unseren Stimmbürgern erwarten: Man gibt nicht mehr aus, als man einnimmt! Nun sollen die Stimmbürger die Möglichkeit erhalten, selbst über die finanzielle Zukunft der Stadt Luzern zu entscheiden. Der Stadtrat soll ein neues Budget erarbeiten, welches die notwendigen Massnahmen einleitet um eine Steuererhöhung auf 2013 zu verhindern und die Finanzen der Stadt Luzern wieder auf Kurs bringt. Aus diesem Grund hat die SVP Stadt Luzern das Referendum gegen das Budget 2012 ergriffen und wird dazu bis Mitte Februar 2012 mindestens 800 Unterschriften sammeln.

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