SVP Stadt Luzern
Nein, dies ist keine Goldmine, sondern ein Velotunnel!
Exemplarisch zeigt ein weiteres Beispiel des gestrigen beschlossenen Planungskredit für den Velotunnel (1.27 Millionen) der Ökoallianz auf, dass zum einen der finanzielle Spielraum in der Stadtkasse zu gross ist und zum anderen sie nicht damit umgehen können. Dieser ist in höchstem Mass verschwenderisch, welchen jeden Bezug zu einem vernünftigen Umgang mit den Finanzen missen lässt. Ein Provisorium für rund 8.75 Millionen Gesamtkosten für Netto 270 Velos (oberflächig werden an der Habsburgerstrasse 130 Veloparkplätze sowie je vier Auto- und Motorradparkplätze abgebaut) sind jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes.
Keine verbindliche Zusage der Kostenrückerstattung durch die SBB!
Weshalb soll die SBB die Kosten für die Velorampe zurückerstatten, da diese mit Sicherheit die falschen Koten aufweisen und nicht in die Planung einer künftigen Fussgängerzugangsrampe zum Durchgangsbahnhof passen? Der Bahnhof Luzern ist Dreh- und Angelpunkt des öffentlichen Verkehrs in der Zentralschweiz, steigen doch rund 100’000 Menschen werktags ein. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass der seit langem herrschende Engpass schnellst möglichst mit dem Durchgangsbahnhof behoben wird. Im Zuge dieser Planung, ist zwingend auch ein Veloparkierungskonzept durch die SBB einzuplanen und zu realisieren.
Die Finanzierung einer solchen Infrastruktur ist aber nicht Aufgabe der Stadt Luzern. Deshalb werden wir gegen den gestrigen Entscheid des Stadtparlaments das Referendum ergreifen.
Wir sind grundsätzlich nicht gegen den Bau einer Veloinfrastruktur und die Nutzung des alten Posttunnels. Kosten und Nutzen müssen jedoch in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das ist beim gestrigen Grossstadtratsentscheid bei weitem nicht der Fall. Bei den vorliegenden Varianten sprachen wir uns deutlich für eine preiswertere Lösung zur Nutzung des Posttunnels aus, welche mit moderaten Anpassungen den Zugang zum Posttunnel und somit einer Parkierung als Zwischennutzung entsprochen hätte.
Dieser Entscheid des Stadtparlaments zeigt einmal mehr, dass bei der linksgrünen Stadt Luzern zu viel Geld vorhanden und dass unsere Forderung nach einer Steuersenkung um einen Zehntel mehr als gerechtfertigt ist.
