SVP Stadt Luzern
Interpellation: Nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative – offener Brief des Stadtrates und Spontandemo
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP bewegt die Gemüter. Bereits lange vor der Abstimmung wurde landauf, landab teilweise hitzig diskutiert. Die Meinungen waren gespalten und es war auch klar, dass hier eine knappe Mehrheit hervorgehen würde. Stadtpräsident Stefan Roth hat sich bereits vor der Abstimmung in dieser Auseinandersetzung mit Inseraten und öffentlichen Reden gegen die Initiative stark gemacht. Am 14. Februar 2014, nur wenige Tage nach dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative, schreiben mehrere Stadtpräsidenten von Schweizer Städten, so auch Stefan Roth im Namen der Stadt Luzern, dem Bundesrat einen offenen Brief mit der Aufforderung zur Mitbestimmung.
Der Brief ist ein Novum in der Schweizer Geschichte, in welchem einzelne Städte vom Bundesrat offenbar eine Vorzugsbehandlung verlangen. Inhalt ist die Betonung, dass die Städte ein international verlässlicher Partner seien. Sie stehen für eine solidarische und offene
Schweiz. Der Bundesrat wird aufgefordert den Zusammenhalt der Schweiz im Auge zu behalten und sie in die Umsetzung einzubeziehen. Der Brief liest sich wie ein linkes Parteiprogramm mit teilweise beleidigtem Unterton. Viele Passagen sind eigentlich nur die kopierten Argumente der Gegner der Initiative. Das Verhalten der Verfasser des Briefes irritiert nicht nur die SVP Fraktion, sondern wurde auch aus Teilen der Bevölkerung, welche die Initiative angenommen hatte, als Affront gegen die Demokratie angesehen.
Wir stellen dem Stadtrat darum folgende Fragen:
- Wie begründet der Stadtrat seine aktive Einmischung in nationale Abstimmungskämpfe, so konkret nun zur Masseneinwanderungsinitiative, im Interesse der Stadtbevölkerung? Auf welche demokratische Legitimation berufen sich einzelne Stadträte, sich bei eidgenössischen Abstimmungen politisch dermassen zu exponieren?
- In einem Zeitungsartikel wird Stefan Roth folgendermassen wiedergegeben: „Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beruht auf diffusen Ängsten der ländlichen Bevölkerung“. Im Brief an den Bundesrat wird explizit verlangt, „den Zusammenhalt im Land zu beachten“. Sind solche Aussagen nicht im Wiederspruch zu den Aussagen von Stefan Roth? Ist sich der Stadtrat bewusst, dass nicht nur die Landschaft sondern auch die urbane Agglomeration die Initiative angenommen hat?
- Ist der Stadtrat wirklich der Ansicht, dass die „Interessen der Städte“ höher zu gewichten sind als diejenigen der restlichen Gebiete in der Schweiz? Wie sollen nach Ansicht des Stadtrates andere Städte, welche keine Bittbriefe schreiben sowie die Landbevölkerung in die Umsetzung der Initiative einbezogen werden?
- War das Mitunterzeichnen des Briefes durch den Stadtpräsidenten mit den anderen Stadträten vorgängig abgesprochen?
- Wie werden solche Mehraufwendungen der Verwaltung in einem Abstimmungskampf finanziert? Wer hat das Inserat vom 12.01.2014 in der Zentralschweiz am Sonntag und allenfalls weitere finanziert?
Nur wenige Stunden nach dem bekanntwerden des Abstimmungsresultats wird durch die Stadt Luzern eine „Spontanbewilligung“ für eine Demonstration erteilt. In gewohnter Manier aus diesen Kreisen wird der Verkehr in der Stadt blockiert, aggressive Stimmung verbreitet und lautstark demonstriert. Reguläre Bewilligungen sind mit langen Fristen verbunden und nur mit strikten Auflagen verknüpft. Nicht in diesem Falle! Es ist wohl nicht ganz zufällig, dass diese erstmalige „Spontanbewilligung“ ausgerechnet nach einer angenommenen SVP-Volksinitiative erteilt wurde uns somit die Bewilligung bewusst an eine „linksorientierte“ Gruppierung erteilt wurde.
Wir stellen dem Stadtrat hierzu folgende Fragen:
- Wieso und mit welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Bewilligung für die Demonstration zum Ausgang der Masseneinwanderungs-Abstimmung erteilt?
- Wurde die Sicherheitslage und die Verantwortung für die Demonstration seriös abgeklärt und sichergestellt?
Namens der SVP-Fraktion
Adrian Wassmer, Grossstadtrat SVP
Peter With, Grossstadtrat SVP