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Motion + Petition „Mehr Sicherheit zu tieferen Kosten“

Am Donnerstag hat Grossstadtrat Peter With namens der SVP-Fraktion eine Motion zur Sicherheit eingereicht. Zusätzlich läuft seit letztem Samstag noch eine Petition mit gleichem Inhalt. Damit wollen wir die Bevölkerung in die Lösung dieses Problems mit einbinden. Trotz regnerischem Wetter konnten am Ostersamstag bereits über 100 Unterschriften gesammelt werden. Die Petition kann von allen unterschrieben werden, unabhängig von Alter, Wohnort oder Nationalität. Hier finden Sie die Petition „Mehr Sicherheit zu tieferen Kosten“ als pdf. 

Und dies ist die Motion von Grossstadtrat Peter With:

Die Sicherheit in der Stadt Luzern ist in den letzten Jahren immer mehr ins Gespräch gekommen, und dies trotz Littering-Gesetz, SIP, Videoüberwachung und zahllosen Versprechen des Stadtrats. Mit hohen Kosten und mehreren täglichen Reinigungen versucht man der Wegwerfgesellschaft beizukommen. Letztlich bleibt dies aber Symptombekämpfung.

Auch die vielgelobte SIP (Einsatzgruppe Sicherheit, Intervention und Prävention) bringt kaum etwas ausser Kosten von jährlich 600’000.– Franken. Diese hat keine Befugnisse und kann auch keine Bussen verteilen, sie sucht lediglich das Gespräch und appelliert an das nicht vorhandene schlechte Gewissen.

Durch die Übernahme der Stadtpolizei durch die Kantonspolizei hat die Stadt auch die Kontrolle an den Kanton übergeben. Zwar kennt die Stadt Luzern zahlreiche Reglemente, aber ohne intensive Mitarbeit der Polizei lassen sich diese nicht durchsetzen. Die Kantonspolizei setzt lieber andere Schwerpunkte, obwohl die Kriminalität in der Stadt Luzern ein hohes Mass erreicht hat: Pro 1000 Einwohner gibt es hier 143.5 Straftaten, das ist über die Hälfte mehr als in der zweitplatzierten Gemeinde.

Durch den Einkauf von zusätzlichen Kontrollen kann die Stadt künftig wieder Schwerpunkte setzen. Weil diese nur zu Zeiten anfallen, in denen häufige Gesetzesverstösse zu erwarten sind, dürften auch die Busseneinnahmen entsprechend sein. Da diese Bussen nur eingenommen werden, weil die Stadt die zusätzlichen Kontrollen eingekauft hat, müssen diese mit den anfallenden Kosten verrechnet werden. Dadurch können mehr Kontrollen durchgeführt werden, da die Verursacher selbst für einen Teil der Kosten aufkommen müssen.

Anstelle von Worten müssen jetzt endlich Taten folgen, die Luzernerinnen und Luzerner wie auch unsere Gäste und Touristen erwarten dies.

Aus diesem Grund stellt die SVP Stadt Luzern folgende Forderung:

Die SIP ist abzuschaffen. Mit einem Teil des eingesparten Geldes werden zusätzliche Leistungen bei der Luzerner Polizei eingekauft, um zu problematischen Zeiten und an heiklen Stellen zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass die eingenommenen Bussen, die ja der Staatskasse des Kantons Luzern zugutekommen, von den weiterverrechneten Kosten abgezogen werden.

Hier die Motion im Original als pdf.

Hier ein Bericht von Radio Pilatus, der zeigt, was die Kontrollierten der SIP von dieser halten. Sie wissen nicht, wozu die überhaupt da sind, mögen sie aber lieber als die Polizei, denn die ist ja so böse und verlangt glatt noch Ausweise anstatt nur zu reden… 

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