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Videokameras: Mangelhaftes Demokratie- und Sparverständnis

Sollte der Stadtrat die Videokameras auf dem Bahnhofplatz tatsächlich abmontieren, so würde das von einem äusserst mangelhaften Demokratie- und „Sparverständnis“ zeugen. An der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission waren insgesamt 13 Personen anwesend, die alle Sitzungsgelder erhalten haben. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich klar gegen die Demontage der Kameras ausgesprochen. Im Grossen Stadtrat waren insgesamt 55 Personen anwesend, die ebenfalls Sitzungsgelder kassiert haben. Auch hier hat sich die Mehrheit der Grossstadträte klar gegen das Ansinnen des Stadtrats ausgesprochen, genau wie zahllose Bürgerinnen und Bürger. Und nun will der Stadtrat die Kameras trotzdem abmontieren. Es fragt sich, weshalb teure stundenlange Diskussionen und Gespräche notwendig sind, wenn der Stadtrat dann trotzdem macht was er will.

Wie Regierungsrätin Schärli mehrfach bestätigt hat, würde der Kanton den Betrieb und die Unterhaltskosten komplett übernehmen, die Stadt müsste nur einmalig die Kosten für neue Kameras tragen. Und die kosten insgesamt gerade mal 50’000.–, also weniger als das Luzerner Theater PRO TAG subventioniert wird! Durch die Demontage der Kameras wird der Bahnhofplatz noch unsicherer und es entstehen Folgekosten für die Reinigung, die SIP und die Polizei und auch die Demontage muss bezahlt werden. Zu behaupten, der Grosse Stadtrat hätte dies mit dem Budget 2013 beschlossen, ist hart an der Grenze zur Unwahrheit. Tatsächlich ist das im Budget mit keinem Wort erwähnt und es wurde auch niemals mündlich so gesagt. Im Gegenteil, in der Gesamtplanung steht ausdrücklich, dass das erst ab 2014 umgesetzt werden soll. Überflüssigerweise, da ja der Kanton künftig sowieso die Kosten übernimmt. Sparen à la Stadtrat.

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