Linksrutsch und zweiter Wahlgang

Die SVP Stadt Luzern bedauert den Linksrutsch im städtischen Parlament. Die Wählerstatistik zeigt, dass ausser der SVP keine Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager zulegen konnte. Leider verlor die CVP, die ohne Listenverbindung antrat, zwei Sitze an die SP. Bei den Stadtratswahlen erzielte Peter With von der SVP Stadt Luzern einen Achtungserfolg und folgte auf die beiden bisherigen Stefan Roth und Manuela Jost, die beide im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst haben.

Hatten die Bürgerlichen in der vergangenen Legislatur mit 25 (CVP + FDP 9, SVP 7) zu 23 Sitzen noch eine knappe Mehrheit, so werden die Mehrheiten künftig genau umgekehrt sein (FDP 9, CVP und SVP 7). Dieser scheinbar kleine Unterschied wird grosse Auswirkungen auf die Politik der kommenden vier Jahre haben. Es ist zu befürchten, dass sich die bürgerlichen Kräfte in vielen Themen nur schwer werden durchsetzen können. Es ist bedauerlich, dass es hier nicht zum grossen bürgerlichen Schulterschluss gekommen ist, weil die CVP im Alleingang antreten wollte. Dies Zersplitterte das bürgerliche Lager gegenüber den geeint auftretenden linken Parteien, die im Wahlkampf erfolgreich ihre Themen setzen konnten. Die CVP verlor dadurch ein Restmandat an die GLP.

Auch bei den Stadtratswahlen konnten die Linken punkten und brachten ihre Kandidaten im ersten Wahlgang in den Stadtrat. Die CVP, die keine gemeinsame Liste mit FDP und SVP wollte, verpasste mit Stefan Roth den Einzug in den Stadtrat und das Stadtpräsidium deutlich. Die SVP wird sich aber weiterhin für eine gemeinsame bürgerliche Liste einsetzen, denn nur so kann auch das Stadtpräsidium in bürgerlicher Hand bleiben. Die Parteileitung der SVP Stadt Luzern empfiehlt deshalb der Mitgliederversammlung vom kommenden Dienstag, mit Peter With in einen zweiten Wahlgang zu gehen und eine gemeinsame Liste mit Stefan Roth von der CVP anzustreben.