SVP Stadt Luzern
Keine Verlagerung der Car-Anhalteplätze vom Schwanenplatz in die Allmend
Mit grosser Konsternation hat die SVP der Stadt Luzern von der stadträtlichen Strategie zum „Car-Regime“ Kenntnis genommen.
Dass der Stadtrat, geleitet von der Empfehlung der Interface-Studie, nun die Option „Allmend“ umsetzen will, ist aus Sicht der SVP nicht nachvollziehbar. Die Variante Allmend ist ja nicht eine völlig neue, bisher nicht erwähnte Option. Nur wurde dieser Vorschlag in der Vergangenheit, dies notabene nicht etwa nur bei der SVP, als kein realisierbarer und somit untauglicher Ansatz zur Lösung des Carproblems gewertet.
Wir können nicht nachvollziehen, dass nicht einmal 10 Jahre nach der Allmendplanung die damals beschlossenen Kompromisse und Grundsätze durchbrochen werden, wonach die Flächen westlich der Horwerstrasse frei bleiben, also weder bebaut, noch sonst einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden sollen. Wäre im vergangenen Herbst die Inseli-Initiative auch angenommen worden, hätte man damals gegenüber dem Stimmbürger offen kommuniziert, dass für die am Inseli neu geschaffen Grünfläche nun als Kompensation die gleiche oder sogar eine grössere Grünfläche auf der Allmend hätte hergegeben werden müssen?
Bereits bei der Inseli-Abstimmung hat sich die SVP dahin geäussert, dass in naher Zukunft tatsächlich eine Aufhebung des Inseli-Carparkplätze in Betracht gezogen werden könnte, sofern mit der Realisierung einer grösseren Parkierungsanlage ein adäquater Ersatz geschaffen wird. Mit der vom Stadtrat vorgeschlagene Allmend-Variante wird nun aber genau jenes, damals über fast alle politischen Ausrichtungen vertretenen Argument mit Füssen getreten, wonach es mittel- und längerfristig sinnvoll ist, zentral gelegene Freiräume und Grünflächen eben nicht als asphaltierter ebenerdiger Carparkplatz zu nutzen. Macht es in einer Zeitepoche, in welcher die Siedlungsflächen und Freiräume immer rarer werden, wirklich noch Sinn, solche Infrastrukturprojekte mit einem solch immensen Flächenbedarf umzusetzen? Private Initianten und Investoren haben diesen anderen Ansatz längst erkannt, sie haben mit den Projekten Metro, Musegg oder Seeparking aufgezeigt, dass die Parkierungsthematik, sowohl für Reisebusse wie für Personenwagen, einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden kann, ohne dass wertvolle Siedlungs- und Freiflächen geopfert werden müssen. Und obwohl der Stadtrat aussagt, dass auf der Allmend „Hochbauten“ keine Option sind, wird es unumgänglich sein, neben der grossflächigen Asphaltierung als Parkplatz auch eine gewisse Grundinfrastruktur (Warteräume, WC-Anlagen, Waschanlagen für Reisebusse) zu erstellen.
Als völlig unrealistisch sehen wir den Ansatz der Studie, wonach Touristen mit einem Spaziergang (bei Wind und Wetter) vom Allmend-Carparkplatz zur S-Bahn-Station Allmend, einer Zugfahrt mit der S-Bahn und dann zu Fuss vom Gleis 14 über die Seebrücke zum Schwanenplatz gelangen sollten (und das gleiche wieder zurück). Der Vorbehalt aus Kreisen der Tourismus-Branche muss nun wirklich ernst genommen werden. Luzern ist auf den Tourismus angewiesen, der Tourismus letztendlich aber nicht auf Luzern. Wenn der Stadtrat den Touristen solche Wegstrecken zumutet, verkennt er völlig die Eckpunkte, welche für Tour-Operatoren den Ausschlag für eine Destination geben. Das Zeitfenster für einen Luzern-Aufenthalt von Europa-Touristen ist nicht unendlich gross, abgesehen davon, dass es vielen Touristen auch aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, diese Distanzen zurück zu legen.
Völlig unlogisch erscheint uns die stadträtliche Absicht, ergänzend zur Allmend-Parkierung die zwei Parking-Projekte Musegg und Seeparking als ausschliessliche Reisebus-Parkierungsanlage zu realisieren. Wir fragen uns ernsthaft, wie ein solcher Bau ohne „Quersubventionierung“ durch andere Nutzung wie MIV-Parkierung finanziert werden kann. Bereits mit Autoparkplätzen musste das Seeparking mit extrem hohen Car-Parkgebühren von Fr. 50.- pro Stunde kalkulieren, ohne Autoparkplätze wäre es nicht zu finanzieren. So orientierten sich denn auch alle die bekannten privaten Grossraum-Parkingprojekte an der Verfügbarkeit einer grössere Anzahl Auto-Parkplätze. Leider macht weder die Studie noch der Stadtrat nur ansatzweise eine Aussage zur Finanzierung. Muss letztendlich der Steuerzahler jährlich Millionen-Kredite stemmen, nur um die Ideologie des Stadtrates nachzuleben, jeglichen privaten Verkehr aus der Stadt zu verbannen?
Im November 2017 hat die SVP (gemeinsam mit der FDP) die Motion 150 „Projektevaluation Parkierungsanlage“ eingereicht. Mit einem Planungsbericht soll der Stadtrat dem Grossen Stadtrat die Rahmenbedingungen zur Beurteilung und Genehmigung unterbreiten, welche eine Parkierungsanlage mit Innenstadtaufwertung zu erfüllen hat. Die Antwort auf unsere Motion ist noch ausstehend. Doch die Befürchtung ist gross, dass der Stadtrat diese Motion gleich wie auch die Volkinitiative zur „Aufwertung der Innenstadt mit Musegg-Parking“ zur Ablehnung empfiehlt. Würde der Stadtrat jedoch wirklich nichts unversucht lassen und alle Optionen prüfen – hätte Interface bei ihrer Studie wirklich keine Scheuklappen und unbelastet den Ausblick auf die Frage der Carparkplätze angehen können – dann kämen bestimmt andere sinnvollere, ökologischere und rentablere Vorschläge zur Diskussion, welche vertieft geprüft werden könnten.
