SVP Stadt Luzern
Jahresbericht 2017 des Präsidenten
Das politische Jahr 2017 war geprägt von der neuen Mehrheit der Linken im Grossen Stadtrat. In jeder einzelnen Grossstadtratssitzung war deutlich zu spüren, dass sie ihre ideologische Politik ohne Rücksicht auf die äusserst knappe Minderheit der Bürgerlichen durchdrücken wollen. Zuweilen war die Arbeit der bürgerlichen Grossstadträte deshalb etwas ernüchternd und brauchte zwischendurch einiges an Durchhaltewillen. Die SVP-Fraktion hat das gemeistert, ganz im Gegensatz zum Beispiel zur CVP, bei der bereits nach wenigen Monaten ein Neugewählter das Handtuch warf.
Der Vorteil dieser Situation war, dass die bürgerlichen Parteien näher zusammenrutschten. Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert und wir arbeiten weiterhin an einer verbesserten gemeinsamen Ausrichtung. Denn nur mit gegenseitiger Akzeptanz, Listenverbindungen und gemeinsamen Listen bei der Stadtratswahl erreichen wir, dass wir Bürgerlichen bei den kommenden Wahlen wieder die Mehrheit zurückerobern können. Dies war und ist auch mein erklärtes Ziel für diese Legislatur, denn auch ein Sitzgewinn der SVP nützt uns nichts, wenn wir weiterhin unter der Diktatur der Linken bleiben.
Anfangs Jahr legten wir den Grundstein für die Politik der aktuellen Legislatur. Nach Klausursitzungen und diversen Vernehmlassungen stellten wir Ende Januar 2017 unser neues Parteiprogramm vor, das von den Mitgliedern schliesslich verabschiedet wurde. Zudem beschloss die Mitgliederversammlung, die bürgerliche Initiative «Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk» zu unterstützen und zusammen mit FDP, CVP, Wirtschaftsverband und Cityvereinigung die Unterschriften zu sammeln.
Im April 2017 verliehen wir anlässlich unserer Mitgliederversammlung die «Faule Birne» an den linken Vorstoss «Stadtoasen – Innenhöfe begrünen und nutzen», den der Stadtrat sogar bis zur Enteignung durchziehen will. An derselben Versammlung wurde auch unser neuer Kassier Jürgen Peter gewählt, der Fabian De Jong ersetzte, der aus beruflichen Gründen zurücktreten musste.
Der Mai schliesslich stand ganz im Zeichen des grossen 25-Jahre-Jubiläums von SVP Stadt und Kanton Luzern. Mit einem Riesen-Fest im KKL und dem Festredner Christoph Blocher, der bereits vor 25 Jahren bei der Gründung eine Ansprache hielt, zeigte die SVP, dass sie zu einem Schwergewicht in der schweizerischen Politlandschaft wurde. Gestartet wurde der Anlass von einer Oldtimer-Traktoren und Einachser-Ralley vom Verkehrshaus über die Seebrücke bis vor das KKL, wo die Ralleyfahrer mit festlichen Alphornklängen und Fahnenschwingern empfangen wurden.
Der Herbst stand ganz im Zeichen wichtiger städtischer Abstimmungen. Mit der Cheerstrasse, der Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» und dem Reglement zur Abgabe städtischer Grundstücke lagen drei Vorlagen vor, bei denen die Bürgerlichen gemeinsam gegen die Linken antreten mussten. Bei der durch die SVP-geführten Abstimmung zur Cheerstrasse konnten wir einen Sieg einfahren, der ein wichtiger Meilenstein im Verhältnis Stadt und ehemalige Gemeinde Littau signalisiert. Leider erreichten bei den anderen beiden Vorlagen trotz sehr starkem Abstimmungskampf durch überparteiliche Komitees keine Mehrheit.
Weil Parteipräsident Peter With Ende August seinen Rücktritt auf Februar 2018 bekannt gegeben hatte, nahm eine Findungskommission unter der Leitung von Grossstadtrat Urs Zimmermann die Arbeit auf. Zusammen mit Vize-Präsidentin Ilona Kaufmann und Kantonsrat Pirmin Müller suchten sie in den folgen Monaten nach einem Nachfolger und führten zahlreiche Gespräche.
Ende November wurde entgegen der SVP-Parole HRM2 angenommen, weshalb der linke Stadtrat nun Liegenschaften bis zur Höhe von 30 Millionen Franken erwerben darf, ohne dass der Grosse Stadtrat sich dazu äussern kann. Durch das neue linke Bodenreglement dürfen diese Grundstücke dann auch nicht mehr verkauft werden. Es wird sich zeigen, wie der Stadtrat mit dieser Verantwortung künftig umgehen will. Gleichzeitig beschloss die SVP die Ja-Parole zum Neubau des Schulhauses Staffeln, was auch bei den Stadtluzernern eine deutliche Mehrheit fand.
Ein von der SVP Stadt Luzern durchgeführter Info-Anlass zum Thema «E-Voting – Eine Gefahr für unsere Demokratie» mit IT-Experte und Nationalrat Franz Grüter an der Universität Luzern fand grosse Beachtung in den Medien und zeigte auf, welche Fallstricke im E-Voting verborgen sind.
Es war wieder ein Jahr mit vielen tollen Erlebnissen. Die gute Zusammenarbeit von Fraktion und Parteileitung ermöglichte es, viele Schwerpunkte zu setzen. Zum Beispiel konnten wir mit zwei flächendeckenden Versänden den Stadtluzernerinnen und Stadtluzernern unsere Argumente näherbringen. Dies erforderte grosses Engagement neben der normalen Arbeit in Fraktion und Parteileitung. Es war wieder eine bewegende Erfahrung, in einem so starken Team arbeiten zu dürfen. Ich danke deshalb der Parteileitung, der Fraktion und natürlich auch allen Mitgliedern und Gönnern für Ihre Unterstützung. Meinem Nachfolger wünsche ich viel Erfolg und weiss, dass er genau wie ich auf die vielen starken Persönlichkeiten im Hintergrund zählen kann.
