SVP Stadt Luzern
Ja zur Cheerstrasse – Endlich wird gebaut
Mit grosser Genugtuung hat die SVP Stadt Luzern heute die Annahme des Zusatzkredits für die Cheerstrasse zur Kenntnis genommen. Der lange Kampf der letzten Jahre der SVP Stadt Luzern für den Ausbau der Cheerstrasse gelohnt. Das Verdikt ist ein Zeichen, dass die Bevölkerung auch weiterhin einen punktuellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur will und sich nicht von Rot-Grün blenden lässt. Es ist aber auch ein Beweis, dass eine Mehrheit der Stadt Luzerner die Anliegen der ehemaligen Littauer ernst nimmt.
Die SVP Stadt Luzern wird beim weiteren Verlauf dieses Projekt am Ball bleiben und schauen, dass es nicht wieder wie in den letzten Jahren zu einer Verschleppung durch den Stadtrat kommt.
Die Befürworter der Inseli-Initiative stehen in der Pflicht
Leider hat das Stimmvolk entschieden, den für den Tourismus aber auch für das Weiterbestehen der Määs, enorm wichtigen Carparkplatz am Inseli aufzuheben. Der Stadtrat unterstützte diese Idee. Wir werden die Initianten beim Wort nehmen, wenn es um die Umsetzung dieser Initiative geht. Unter anderem wurde im Abstimmungskampf behauptet, es würde ein Schotterplatz und keine Wiese entstehen, damit die Määs mit dem Lunapark weiterhin dort unverändert stattfinden kann. Unter der Prämisse, dass der Stadtrat überhaupt keine Alternativen für einen Ersatz der wegfallenden Carparkplätze hat, dass auch ohne diesen Parkplatzabbau schon genügend Carparkplätze fehlen und er klar gegen ein Parkhaus Musegg ist, war die Haltung des Stadtrats fahrlässig und nicht nachvollziehbar.
Ja zu Bodenreglement – Handlungsspielraum wurde abgegeben
Neu hat die Stadt Luzern keine Möglichkeit mehr, Liegenschaften zu verkaufen. Mit der geplanten Einführung des harmonisierten Rechnungsmodels, soll der Stadtrat künftig die Kompetenz erhalten Grundstücke bis 30 Millionen, ohne Zustimmung des Parlaments oder der Bevölkerung, kaufen zu können. Der Stadtrat soll also künftig praktisch unbegrenzt Land kaufen können, aber es de facto nicht mehr verkaufen können. Die SVP Stadt Luzern bedauert daher den heutigen Entscheid sehr und hofft, dass der Stadtrat verantwortungsvoll mit den städtischen Ressourcen umgehen wird.
Ja zum Verkehrshaus
Ein für die Stadt Luzern wichtiges Museum, das Verkehrshaus, erhält dank dieser Vertragsänderung weiterhin dieselben Subventionen vom Bund. Wir freuen uns zusammen mit allen anderen Parteien über die klare Zustimmung.
