SVP Stadt Luzern
Interpellation der SVP Stadt Luzern: Zweifelhaftes Vorgehen beim Asylzentrum Eichwald
Asylzentren sind ein heikles Thema und nicht nur im Kanton Luzern heftig umstritten. Insbesondere bei der Standortwahl ist grosse Vorsicht geboten. So haben Beispiele in anderen Kantonen und Städten gezeigt, dass Probleme mit der Sicherheit und dem Littering kaum zu vermeiden sind. Auf kantonaler Ebene läuft sogar eine Volksinitiative, die fordert, dass die Bevölkerung bei der Unterbringung von Asylbewerbern ein Mitspracherecht erhält. Den genau umgekehrten Weg geht nun die Stadt Luzern, sekundiert von unserer Nachbargemeinde Kriens.
So wurde den betroffenen Bürgern rund um das geplante Asylzentrum Eichwald am selben Tag die Einladung per Post zugestellt, an dem die Präsentation des Projekts stattfand. Gemäss Auskunft eines Bürgers waren deshalb gerade mal 10 Personen anwesend, doppelt so viele wie ranghohe Beamte, die über das Projekt informierten. Zwar ist eine Woche später noch eine Infoveranstaltung geplant, allerdings werden die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen haben – ein Wochenende nach der ersten dürftigen Information der breiten Öffentlichkeit!
Sehr störend ist neben dem sehr zentral gelegenen Standort an bester Lage auch die Tatsache, dass in ein paar hundert Metern Distanz beim Grosshof gleich noch ein weiteres Asylzentrum zu stehen kommt. Es scheint, dass der Kanton den Weg des geringsten Widerstandes geht und in der Stadt Luzern und Agglomeration gleich drei grosse Asylzentren betreiben will, während er die ländlichen Gemeinden aufgrund des grossen Widerstands aus Bevölkerung und Gemeinderäten meidet. Dies wird dazu führen, dass die Sicherheits- und Litteringprobleme in den Brennpunkten der Stadt wie zum Beispiel dem Bahnhofplatz weiter verschärft werden.
Zu diesem Thema stellt die Fraktion der SVP Stadt Luzern folgende Fragen:
- Welche Ziele stehen hinter der äusserst kurzfristigen Informationspolitik bei diesem sensiblen Thema, wenn bei anderen weniger wichtigen Themen problemlos mehrere Medienmitteilungen pro Tag versandt werden können?
- Wie wird die betroffene Bevölkerung mit einbezogen, welche Unterstützung bietet die Stadt Luzern für die Anliegen der Anwohner?
- Weshalb bietet der Stadtrat bereitwillig Hand für den Bau eines Asylzentrums, während in ländlichen Gemeinden auch innerhalb der Gemeindeverwaltung grosser Widerstand entgegen gesetzt wird?
- Weshalb wird das Asylzentrum nicht an einer weniger attraktiven Lage erstellt sondern ausgerechnet an einem so prominenten Standort in Zentrumsnähe?
- Weshalb werden in unmittelbarer Nähe zueinander gleich zwei Asylzentren gebaut?
- Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen des neuen Asylzentrums auf die bekannten Probleme mit der Sicherheit und dem Littering in der Stadt Luzern ein, zum Beispiel beim Bahnhofplatz?
- Wer übernimmt die Kosten, falls zusätzliche Ordnungsdienste, Polizeieinsätze und zusätzliche Reinigungen auf Grund der neuen Asylzentren notwendig werden?
- Kann die Stadt Luzern dem Kanton die Bewilligung für den Betrieb entziehen, falls die Sicherheit oder die Sauberkeit der Stadt nicht gewährleistet werden können?
- Für wie lange ist der Betrieb des Asylzentrums geplant und wird die Anzahl der Asylbewerber auch in Zukunft auf 120 begrenzt bleiben?
- Kann der Stadtrat garantieren, dass effektiv nur „an Leib und Leben“ gefährdete Asylbewerber in den Zentren einquartiert werden und somit auf die Beherbergung von offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlingen oder kriminellen Asylbewerbern verzichtet wird?
- Wird sich der Stadtrat für eine baldmöglichste Schliessung einsetzen, falls sich die Asylzahlen verringern werden?