Interpellation: Optimierungen bei der Spitex-Leistungsvereinbarung

Wir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welcher Grundlage läuft die weitere Zusammenarbeit? Wie hat sich der Gesamtbeitrag im Jahr 2014 gegenüber den Zahlen im B&A seit 2010 entwickelt? Wird dem Grossen Stadtrat eine neue Leistungsvereinbarung zur Genehmigung vorgelegt?
2. Gemäss Empfehlung des Verbands Luzerner Gemeinden vom Juni 2012/2013 respektive Bericht und Antrag 24/2010 betragen die Vollkosten pro Stunde wie folgt:
   Wie lassen sich die hohen Differenzen begründen und bei welchen Ansätzen liegen die Restfinanzierungsbeiträge mit der kostengünstigsten privaten Spitex?
3. Wie sehen die aktuellen Zahlen aller Organisationen aus, mit denen aktuell eine Leistungsvereinbarung besteht und wie hoch sind die momentan geltenden Tarife?
4. Besteht die Möglichkeit, die Leistungsvereinbarung (teilweise oder ganz) mit einer anderen Spitex abzuschliessen?
5. Die Klienten können den Spitex-Dienst selbst wählen. Gemäss den Zahlen im Bericht und Antrag muss sich jeder Klient mit Fr. 22.09 beteiligen, aktuell sogar nur noch mit Fr. 15.95 pro Tag. Die Krankenversicherung übernimmt bei der Pflege einen festen Beitrag, bei der Akut- und Übergangspflege 45 % und bei der Hauswirtschaftlichen Betreuung gar keine Kosten. Die Differenz zum Spitextarif übernimmt vollumfänglich die Stadt Luzern. Im Fall der Spitex Stadt Luzern sieht die Restfinanzierung pro Stunde wie folgt aus:
   Wären die Klienten bei freischaffenden Pflegefachleuten anstelle der Spitex Stadt Luzern, wären die Restkosten erheblich tiefer. Bei einzelnen kommerziellen Anbieter würden sogar gar keine Restkosten mehr anfallen:
   Aus dieser Differenz zwischen der Spitex Stadt Luzern und den anderen Spitex-Diensten ergeben sich für die Stadt Mehrkosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr. Dies, obwohl alle Spitexdienste die gleichen Prüfungen und Zertifizierungen vorweisen und die Leistungen auch von der Qualität her vergleichbar sind. Wie sehen diese Zahlen aktuell aus? Welche Massnahmen unternimmt die Stadt, um die Klienten zu einem Wechsel zu einer günstigeren Spitex zu bewegen?
6. Wäre allenfalls ein Bonussystem denkbar, bei dem die Stadt dem Klienten die Selbstbeteiligung von Fr. 15.95 pro Tag übernimmt, falls die Stadt durch einen Wechsel der Spitex eine höhere Ersparnis hat? Auf welchen Betrag pro Stunde könnte ein solcher Bonus angesetzt werden?
7. Die Stadt Luzern bezahlt für hauswirtschaftliche Betreuung in erheblichem Umfang. So wurden zum Beispiel 2011 für die Grundreinigung 820 Stunden, für die Unterhaltsreinigung 18’195 Stunden und für übrige hauswirtschaftliche Tätigkeiten 1’917 Stunden vergütet. Da hier die Krankenversicherung keine Kosten übernimmt, verbleiben durchschnittlich Fr. 60.- als Restkosten. Insgesamt entstehen Kosten in der Höhe von über einer Million Franken. Mit welcher Begründung übernimmt die Stadt Luzern Kosten für nicht krankenkassenanerkannte hauswirtschaftliche Leistungen? Ist die Stadt zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet? Wie hoch sind diese Kosten aktuell, aufgeschlüsselt nach Grundreinigung, Unterhaltsreinigung und hauswirtschaftliche Leistungen?
8. Welche finanziellen Leistungen werden gesamthaft zur Restfinanzierung an Organisationen mit Leistungsvereinbarung bezahlt (Gesamtübersicht: Organisation, Restfinanzierung nach Kategorien, Abklärung, Beratung, Behandlungspflege, Grundpflege, hauswirtschaftliche Leistungen: Grundreinigung, Unterhaltsreinigung, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, zusätzliche finanzielle Beiträge)?

Namens der SVP-Fraktion

Peter With, Grossstadtrat