SVP Stadt Luzern
GrossLuzern: Fakten statt Visionen
Luzerner Rundschau: Es würde wohl kaum jemand einer Fusion zustimmen wäre da nicht die Verlockung der Steuersenkung. So ist denn auch geplant, dass die Stadt Luzern den fusionswilligen Nachbargemeinden eine Steuersenkung auf stadtluzerner Niveau finanzieren soll. Aber nicht nur das: die Stadt Luzern übernimmt auch noch deren grosse Schuldenlast und soll für Investitionen über hunderte Millionen geradestehen.
Es stellt sich bloss die Frage wie das alles bezahlt werden soll, denn auch ohne Fusion hat die Stadt Luzern schon grosse finanzielle Probleme. Eine Steuererhöhung ist bereits eingeplant und die Investitionen müssen bis 2016 um insgesamt 77,2 Millionen gekürzt werden und trotzdem reicht das Geld noch nicht. Allfällige Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise sind dabei noch nicht berücksichtigt. Um über diese finanzielle Misere hinwegzutäuschen soll der Kanton das Steuerzückerli nun kurzfristig mit bis zu 50 Millionen bezahlen. Dass bereits diese 50 Millionen viel zu tief angesetzt sind sieht man daran, dass zum Beispiel die Klein-Fusion Beromünster- Neudorf-Pfeffikon-Rickenbach alleine schon mit 18 Millionen hätte unterstützt werden sollen.
Es bleibt die Frage, weshalb der Kanton das Geld nur dann verteilt, wenn man fusioniert. Ginge es um die finanzielle Stabilität der Gemeinden, könnte er das Geld ja auch so sprechen. Aber durch eine Fusion hat der Kanton weniger Ansprechpartner und die Bürger werden lenkbarer. Für die Stadt Luzern und die Agglogemeinden lohnt es sich sicher nicht, für irgendwelche ungreifbaren «Visionen » ihre Selbständigkeit einem massiven Stimmkraftverlust zu opfern. Deshalb: 2x NEIN zu GrossLuzern.
Peter With
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern