Grosser Erfolg an diesem Abstimmungssonntag

Die SVP Stadt Luzern zeigt sich erfreut über den Ausgang der Abstimmungen in der Stadt Luzern. So wurde die Linksaussen-Juso-Initiative „Zwischennutzung statt Baulücke“ mit 64 % Nein-Stimmen klar abgelehnt. Ein grosser Erfolg auch deshalb, weil die SVP Stadt Luzern in diesem Abstimmungskomitee den Lead hatte und doch viele Interessengruppen vereinigen konnte. Es ist eine grosse Erleichterung, dass solche Zwangsmassnahmen wie Melde- und Vermietungszwang in der Stadt Luzern keine Chance haben und die Eigentumsgarantie weiterhin gilt.

Auch bei der BZO gab es mit 61 % ein klares Ja. Leider war die Zustimmung beim Steghof-Hochhaus weitaus geringer und das Seeburg-Hochhaus wurde sogar mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt. Die Angstkampagne der Gegner mit Bildern von überdimensionalen schwarzen Blöcken, die flächendeckend in alle Haushaltungen verteilt wurden, hat wohl verfangen. Dass dabei die „künstlerische Freiheit“ den Tatsachen widersprachen konnte leider nicht genug vermittelt werden.

Ebenso hat die SVP Stadt Luzern den Rahmenkredit zur Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Luzern zur Annahme empfohlen. Auch hier gab es von den Stimmbürgern ein klares Ja.

Bei den Ladenöffnungszeiten lag die SVP Kanton Luzern mit der Nein-Parole goldrichtig. Auch auf nationaler Ebene traf die Empfehlung für ein Ja zur Asylgesetzrevision, gegen die von linker Seite das Referendum ergriffen wurde, genau den Willen der Bevölkerung. Die Missstände im Asylwesen müssen endlich angepackt werden und dazu ist die Asylgesetzrevision der erste Schritt.

Ein grosser Wermutstropfen bleibt. Die Ablehnung der Volkswahl des Bundesrats war eine grosse Chance, den Spielchen in Bern endlich einen Riegel zu schieben. Zwar war früher die SP grosse Leidtragende dieser Bundesratswahl-Absprachen. Doch scheint dies heute alles vergessen. Obwohl die SP dasselbe Anliegen auch schon vorgebracht hat, hat sie zusammen mit den Mitteparteien die Volkswahl verhindert. Es wird sich zeigen, mit welchen beschämenden Spielchen die Parteien bei den nächsten Bundesratswahlen aufwarten werden.