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FDP und SVP werden Simon Roth (SP/Juso) nicht in die Einbürgerungskommission wählen

Am 6. September 2012 findet die erste konstituierende Sitzung des Grossen Stadtrats von Luzern statt, an der gleichzeitig die Mitglieder der Einbürgerungskommission (EBK) gewählt werden. Die Fraktionen der FDP und SVP werden die Wahl von Simon Roth (SP/Juso) nicht unterstützen.

Wie die FDP und SVP erfahren haben, hat EBK-Mitglied Simon Roth vertrauliche Informationen aus der Kommission an die Parteileitung der SP Stadt Luzern weitergegeben und damit das Kommissionsgeheimnis verletzt. Die EBK mit Behördencharakter hat Einblicke in streng vertrauliche Personen-Dossiers. Die FDP und SVP können deshalb nicht tolerieren, dass vertrauliche Informationen, welcher Art auch immer, weitergegeben werden.

Diese Informationen wurden offenbar mit dem Ziel weitergegeben, das Abstimmungsverhalten von EBK-Mitglied Valentina Smajli zu beeinflussen. Die FDP und SVP haben deshalb den begründeten Verdacht, dass auch künftig SP-Mitglieder der EBK unter Druck gesetzt werden. Dies widerspricht dem Sinn einer unabhängigen Kommission und muss unter allen Umständen unterbunden werden.

Die FDP und SVP halten fest, dass der Anspruch der SP auf zwei Sitze in der Einbürgerungskommission unbestritten ist, und dass sie grundsätzlich Kandidatinnen oder Kandidaten ihrer Wahl vorschlagen können. Unter diesen Umständen können wir die Wahl von Kandidat Simon Roth jedoch nicht unterstützen. Auch werden wir künftig vermehrt darauf achten, dass die Vertraulichkeit und Unabhängigkeit aller EBK-Mitglieder jederzeit gewahrt bleibt.

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