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Erfolgreiche Standaktion für die Durchsetzungsinitiative

Heute fand am Falkenplatz eine Standaktion der SVP Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit der SVP Kanton Luzern statt. Bei schönstem Wetter haben dutzende Passanten unterschrieben. Noch selten war das Unterschriftensammeln einfacher. Gesammelt wurde auf Grund des nationalen Sammeltages der SVP Schweiz für die Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer.

Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Eineinhalb Jahre brauchte Bundesbern seither, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken. Das hat es noch nie gegeben: Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.

Deswegen wurde nochmals eine  Volksinitiative gestartet: Eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative! Die neue Durchsetzungsinitiative hält genau fest, wie die Gesetze lauten müssen, damit kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber rasch ausgeschafft werden können.

Zudem wurden noch viele Unterschriften für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung, die Goldinitiative und die Kantonluzerner Asylinitiative gesammelt.

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