SVP Stadt Luzern
Dringliche Interpellation – Neue Tourismuszone: Schlossruine statt blühender Tourismus
An der Grossstadtratssitzung vom 17. Januar 2013 wurde die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) besprochen und zu Handen des Volkes verabschiedet. Im Rahmen dieser BZO ist auch eine neu geschaffene Tourismuszone vorgesehen.
Wie wir aus der Presse, Gesprächen mit Direktbetroffenen und Hoteliers entnehmen konnten, besteht grosse Unsicherheit und Besorgnis. Es ist sogar von einer existentiellen Krise die Rede. Besonders befremdend ist, dass die Baudirektorin an der erwähnten Grossstadtratssitzung klar mitteilte, dass alle Hotelbetriebe mit dem nun verabschiedeten „Kompromiss“-Vorschlag (gemeint ist die Tourismuszone) einverstanden seien. Dies kann, in Hinsicht auf die vorgängigen zahlreichen Einsprachen und dem bereits im Oktober 2012 von den Hoteliers angekündigten Widerstand bestenfalls als „kreative Wahrheit“ bezeichnet werden. Die Fragen, die diese verwirrende Aussage aufwerfen, sind, um der Realität gerecht zu werden, zwingend vor der anstehenden Volksabstimmung über die BZO zu behandeln.
Die Interpellanten bitten den Stadtrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie konnten die betroffenen Hoteliers ihre Anliegen beim Stadtrat platzieren? Wurden deren Anliegen ernst genommen und sie in den Prozess eingebunden? In welcher Form fand dies statt?
- Kompromisse kommen nur durch Einigung zweier Parteien zustande. Mit welchen Personen oder Vertretern der Hotelbetriebe hat der Stadtrat diesen „Kompromiss“ ausgehandelt?
- Wie bewertet der Stadtrat, angesichts der wiederholten und klaren Opposition von Seiten der Hoteliers und der SVP-Fraktion, die Aussage der Baudirektorin, dass die in der BZO vorgesehene Tourismuszone eine „Kompromiss“-Lösung sei, mit der alle Hotelbetriebe einverstanden seien?
- Denkt der Stadtrat nicht auch, dass die verwirrende Aussage der Baudirektorin das Abstimmungsverhalten der Stadtparlamentarier zu Gunsten der Tourismuszone beeinflusst hat?
- Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat künftig zu ergreifen, wenn ein einzelnes Mitglied der Stadtexekutive eine Abstimmung durch verwirrende und nicht sachdienliche Aussagen beeinflusst?
- Malerische Schlossruinen sind in Schottland Tourismusmagnete. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn das Gütsch, aufgrund der massiven Attraktivitätsminderung durch die Tourismuszone, zu einer solchen verkommt?
- Die Hotellerie in der Schweiz leidet bereits heute unter tiefen Margen. Mit der Tourismuszone wird es noch schwieriger in der Hotellerie rentabel zu wirtschaften. Ist der Stadtrat der Meinung, dass geschlossene Hotels dem Bild der Tourismusstadt Luzern besser dienen als rentable und gemischt genutzte Hotels?
- Wie kann es der Stadtrat verantworten, dass willkürlich einzelne, für die Stadt Luzern repräsentative Hotels einer Tourismuszone unterstellt werden, die man nur als kalte materielle Enteignung und Planwirtschaft bezeichnen kann?
- Mit welcher Begründung werden andere Hotels genauso willkürlich vor einer Neueinzonung verschont?
- Ist es vorgesehen oder möglich, dass auch weitere Hotels nachträglich in die Tourismuszone eingegliedert werden?
- Es besteht das Risiko, dass die betroffenen Hotelbetriebe, aufgrund der in der BZO arg beschnittenen Eigentumsrechte und Gewerbefreiheit, von den Banken schlechtere Kreditkonditionen erhalten. Wie gedenkt der Stadtrat in solchen Fällen seine Mitverantwortung an der Misere wahrzunehmen?
- Auf die Aussage, dass Nur-Hotelbetriebe schlechtere Konditionen bei Banken erhalten könnten, antwortete die Baudirektorin lapidar: „Hier kann man aber nicht die Stadt in die Verantwortung nehmen, sondern man müsste die Politik der Kreditvergabe durch die Banken kritisieren.“ Denkt der Stadtrat, dass dieses „Banken-bashing“ durch ein Mitglied der Stadtregierung der Attraktivität der Stadt Luzern für den Bankensektor dienlich ist?
- Gedenkt der Stadtrat sich neben der in der BZO verankerten Tourismuszone künftig auch in anderen Bereichen direkt in das private Unternehmertum einzumischen?
- Gedenkt der Stadtrat für die Zusatzkosten, die den Unternehmen aufgrund von gewerbefeindlichen Verordnungen und Vorschriften entstehen, aufzukommen?
- Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um die vorsätzlich herbeigeführte Attraktivitätsminderung des Standorts Stadt Luzern zu kompensieren, um weiterhin gegenüber anderen Standorten einigermassen konkurrenzfähig zu sein?
Pirmin Müller und Josef Schärli
Grossstadträte SVP