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Die SVP im Stadtrat: So lösen wir die Probleme

Die Stadt Luzern steht vor schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Jahren. Teilweise ist dies vom Stadtrat erkannt worden, aber danach gehandelt wird nicht oder es werden die falschen Massnahmen ergriffen und falsche Prioritäten gesetzt. Die Stadt Luzern ist auf einem soliden Verschuldungskurs: 2007 Betrugen die Schulden knapp 40 Millionen Franken, 2014 werden diese gemäss Finanzplan der Stadt Luzern auf 330 Millionen Franken ansteigen.
 
Die „Lösungsvorschläge“ des Stadtrates hierzu:
  1. jammern
  2. Steuern erhöhen
  3. hoffen

 

Zum einen wird gejammert, weil auf die Stadt immer mehr Belastungen zukämen, verbunden mit Mindereinnahmen, und die Schuldigen beim Kanton gefunden wurden, (z.B. Übernahme der Pflegeversicherungskosten, Steuersenkungen), zum zweiten werden die Steuern erhöht, zum Dritten wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.

Zu den Steuern: Hier wird den alten, bequemen Fehlern nachgelebt: Steuererhöhungen mildern zwar vorübergehend das Problem, aber jede Steuererhöhung schwächt die Wirtschaft und die Konkurrenzfähigkeit – das gilt für die Stadt Luzern im besonderen Masse. Und noch schlimmer: Der erhoffte Effekt wird sich mittelfristig sogar ins Gegenteil verkehren (Abwanderung von guten Steuerzahlern).

Zum Prinzip Hoffnung: Der Stadtrat hofft auf eine gute Konjunktur und damit eine Erhöhung des Steuersubstrates sowohl bei den natürlichen wie juristischen Personen. Das kann sich, mit Blick auf die europäische Konjunktur, als ganz gefährlicher Trugschluss erweisen.

Die Lösung kann sich nicht in bequemer Pflästerlipolitik erschöpfen. Ohne eine grundlegende Politikänderung, verbunden mit einem anderen Sicht auf den Staat, geht es nicht. Wenn man den Blick wendet, und davon abkommt, zu meinen, der Staat sei für alles zuständig und habe als Vollkaskoversicherer für alles aufzukommen, und stattdessen auf den mündigen Bürger setzt in Eigenverantwortung, gibt es automatisch erheblichen finanziellen Spielraum. Das Prinzip „Den Bedürftigen muss geholfen werden“, wird damit nicht aufgegeben. Wer behauptet, die Zitrone Stadtbudget sei ausgepresst, der ist entweder unfähig, oder, was wahrscheinlicher ist, er will aus opportunistischen Gründen niemanden weh tun: Schliesslich will man wiedergewählt werden.

Raus aus den Schulden

Selbst im jetzt vorliegenden Schuldenbudget für 2012 sind wieder neue freiwillige Ausgaben beschlossen worden, die weder vom Kanton noch vom Bund erzwungen sind. Dies beweist: Ein Umdenken hat nicht stattgefunden. Die Wörter „sparen“, „Masshalten“ und „Kostenbewusstsein“ sind im gegenwärtigen Stadtrat und im Parlament nach wie vor inexistent.

Die Löhne in der Privatwirtschaft stagnieren bzw. sinken real seit Jahren. Das einfache Volk muss den Gürtel immer enger schnallen. Die Stadt Luzern hingegen tut so, als ob sie das alles nichts anginge. Jahr für Jahr steigen die Löhne in der Stadtverwaltung über die Inflationsrate, begleitet von sehr grosszügigen Pensionskassenregelungen. Selbstverständlich alles auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Da man in den öffentlichen Verwaltungen lohnmässig auf einem anderen Planeten wohnt, muss man sich auch nicht wundern, dass Kostenbewusstsein nicht vorhanden ist. Die Folge: Öffentliche Aufträge sind vollkommen überrissen und werden jeweils sehr grosszügig abgerechnet.

Die Folge dieses fahrlässigen Umgangs mit unseren Steuergeldern: In nur gerade 7 Jahren steigen die Schulden von CHF 40 Mio. im Jahre 2007 bis ins Jahre 2014 auf CHF 330 Mio. Dies entsprecht einer Zunahme der Verschuldung um 800%! Diesem Raubzug auf den Steuersäckel muss ein Ende gesetzt werden.

Wir fordern:

  • Keine Steuerhöhung – sie nimmt dem Bürger das Geld für private Ausgaben und schwächt die Wirtschaft und die Konkurrenzfähigkeit der Stadt
  • Raus aus den Schulden ist die richtige Richtung!
  • Notwendige Ausgaben sind zu tätigen, Luxusprojekte sind konsequent zu streichen!
Tourismus
Es mag nicht jedem gefallen, aber es ist so: Die Stadt Luzern lebt seit 150 Jahren zu einem erheblichen Teil vom Tourismus. Unser Kapital ist die liebliche Landschaft und ein intaktes Stadtbild. Das wurde durch Fehlentwicklungen und Fehlentscheide oftmals sträflich vergessen. Weitere Fehler dürfen nicht gemacht werden, bzw. müssen korrigiert werden.
Dazu gehören z.B:
  • Der Schutz der grünen Hügel – weitere Überbauungen müssen tabu sein
  • keine klotzigen, unsensiblen Neubauten an neuralgischen Stellen
  • keine das Stadtbild verschandelnde – und zudem die Lebensqualität der in unmittelbaren Nachbarschaft wohnenden Menschen senkenden – Hochhäuser.
  • Stopp der Vermüllung der Stadt: Die Stadtoberen sind sich offenbar immer noch nicht bewusst, was für einen katastrophalen Eindruck und Imageschaden verdreckte und vermüllte Strassen und Plätze hinterlassen. Das Problem wird nicht angegangen, stattdessen macht man lieber nutzlose, dafür teure Pflästerlipolitik (z.B. SIP)
  • historische Fehlentscheide durch falsche Prioritätensetzung. Statt eines dringend notwendigen Kongresszentrums hat man lieber eine Universität an bester Lage gebaut.
Die Gemeinsamkeiten zählen – für eine bürgerliche Stadtregierung

Die SVP ist sich bewusst. Ohne politische Partner lässt sich eine Politikänderung nicht bewerkstelligen. Am 6. Mai 2012 haben es die Stimmbürger, aber nicht zuletzt die bürgerlichen Parteien in der Hand, ob Luzern endgültig in die Hände der Staatsausbau- und Verschuldungsparteien gerät (SP, Grüne, GLP) oder Luzern in Zukunft wieder sparsam und solide finanziert regiert wird.

Diesem Ziel ist alles andere unterzuordnen. Dazu gehört insbesondere, die gegenseitigen Empfindlichkeiten zu vergessen. Trennendes gibt es, und dies muss nicht verleugnet werden. In der Politik ist es aber wie im Leben. Vernunftpartnerschaften sind verlässlicher. So eine Partnerschaft, getragen durch gegenseitigen Respekt, wollen wir unter den bürgerlichen Parteien in der Stadt Luzern. Die SVP strebt deshalb an, und ruft CVP und FDP dazu auf, eine gemeinsame Liste für die Stadtratswahlen zu bilden, mit den Kandidaten Stefan Roth, Martin Merki und Rolf Hermetschweiler.

Wie es gemacht wird, machen die linken Parteien vor, welche eine Listenverbindung beschlossen haben. Denn das oberste Ziel muss es sein, eine links-grün dominierte Stadtregierung zu verhindern. Und auch dies geht nur mit einer Bündelung der Kräfte. Luzern hat mit einer Konkordanzregierung gute Erfahrungen gemacht. Wenn die politischen Parteien und nicht zuletzt der Stimmbürger, die Stimmbürgerin will, dass alle am gleichen Strick ziehen, zum Wohle der Stadt Luzern, müssen auch alle relevanten Kräfte in der Regierung eingebunden sein. In der Stadt Luzern haben CVP, FDP, die Grünen, dies SP sowie die SVP in etwa die gleichen Stimmanteile. Genau so muss auch die Regierung zusammengestellt sein.

Zum Wohle der Stadt Luzern – für eine Zukunft in Wohlstand und Selbstbestimmung

Bürgerliche Parteien die eine Zusammenarbeit mit der SVP verweigern, wollen nicht die Probleme lösen und betreiben Politik auf dem Rücken des einfachen Volkes. Eigeninteresse zu vertreten ist wichtiger als Problemlösungen. Sie wollen lieber einen linken Stadtrat als eine bürgerliche Mehrheit!

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