SVP Stadt Luzern
Die Stadt Luzern hat über 93 Millionen zu viel eingenommen!
Gemäss Medienkonferenz vom 18.02.19, schloss die Stadt Luzern zum wiederholten Male mit einem Riesen-Gewinn ab. Dabei liess der Stadtrat keine Möglichkeit aus, Polemik zu betreiben indem er immer wieder betonte, dass die Vorjahresergebnisse nur infolge einmaliger Einnahmen möglich waren. Mit dem aktuellen Rechnungsergebnis von 19.6 Millionen ist der Abschluss fast viermal höher als budgetiert. Innert fünf Jahren über 93 Millionen Überschüsse sind Fakten, welche eindeutig aufzeigen, dass die Einwohner der Stadt Luzern massiv zu viel Steuern bezahlen und das Referendum, welches durch die SVP ergriffen, sowie durch die JFDP und der FDP Stadt Luzern unterstützt wird, äusserst notwendig ist.
2013 argumentierte der Stadtrat, dass Quartiere sowie Stadtfeste kein Geld mehr erhalten, Sanierungen von Schulhäusern sowie Betagtenzentren nicht mehr möglich seien, Reinigungsarbeiten reduziert werden müssen oder es nicht mehr reiche, um Parkbänke zu unterhalten. Die Stadt Luzern werde handlungsunfähig. Gewisse Schallplatten wiederholen sich, neue schwammige Argumente wie AFR18 oder Steuergesetzrevision 2020 kommen dazu. Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, gegen den Kanton Luzern, welcher in die Steuerhoheit der Gemeinden mit einem Abtausch eines Steuerzehntels eingreifen möchte, unverzüglich rechtliche Schritte einzuleiten.
Diverse Beispiele belegen deutlich den zu starken finanziellen Spielraum der Stadt Luzern:
- Gratis Einbürgerungen durch Erlass der Gebühren bei Jugendlichen bis 25 Jahre
- Gebrauchsleihe und Subventionsvertrag Verein Südpol von rund 1.2 Millionen pro Jahr. Die Aussagen beim Stadtrat waren bei der Eröffnung, dass es für die Stadt keine zusätzlichen Belastungen gebe.
- Gleiche Versprechungen beim Verein Neubad mit einer jährlichen Belastung von über 200’000 Franken pro Jahr.
- Projektausgaben Babel von rund 2 Millionen in sozialen Projekten ohne dass Auskunft über Ergebnisse erteilt werden können.
- Aufhebung der Parkgebühr CHF 1.-/Tag bei der bewachten Velostation Bahnhof da die Auslastung nur rund 40% beträgt, zusätzlich plant man für über 22 Millionen weitere Gratisveloparkplätze mit der Velostation Bahnhofstrasse und dem alten Posttunnel. Letzterer als Provisorium für vier Jahre bei rund 9 Millionen Kosten.
- Sonderkredite für Stellenaufstockungen wie bei der Stadtraumplanung von 4.33 Millionen.
Die negativen Auswirkungen der Finanzkompetenzerweiterung, gegen welche sich die SVP Stadt Luzern wehrte und bekanntlich zu einem Landerwerb mit rund CHF 8500.-/m2 führte, wird sich zu einem späteren Zeitpunkt zeigen. Es ist zu befürchten, dass auf diesem Grundstück dereinst sozialer Wohnungsbau realisiert wird.
Ein NEIN zum Budget 2019 und somit eine Reduktion des Steuerfusses um einen Steuerzehntel ist zwingend nötig, da der Stadtrat mit Vermögen nicht umgehen kann und Klientelpolitik betreibt indem er grosszügig mit dem Zweihänder Geld vernichtet.
