CVP klaut gemeinsame bürgerliche Initiative

Die heutige Ankündigung der CVP Stadt Luzern, zum Parkhaus Musegg eine Initiative starten zu wollen, ist ein Affront gegenüber den anderen bürgerlichen Partnern. Denn bereits vor einem halben Jahr schlug die SVP ihren bürgerlichen Partnern CVP und FDP eine entsprechende Initiative vor. Positive Rückmeldung aber kam von der CVP keine. Nachdem von linker Seite ein Vorstoss zum Abbruch der Verhandlungen zum Musegg-Parkhaus eingereicht wurde, machte die SVP noch einmal ein Mail an CVP und FDP. Mit dem Resultat, dass nun die CVP vorprescht und FDP und SVP «gnädigerweise» bei «ihrer» Volksinitiative mitmachen lässt.

Nach den Wahlen schickte Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern am 16. Juni ein Mail an die Führungsspitzen von FDP und CVP. Auf Grund der geänderten Mehrheiten sei es unwahrscheinlich, dass der Grosse Stadtrat dem Musegg-Parkhaus zustimmen würde. Die einzige Chance, das noch zu kehren, wäre eine Volksinitiative «Mehr Parkraum zur Attraktivierung der Innenstadt», hinter der alle bürgerlichen Parteien stehen. <…> Falls Ihr auch für eine Initiative wärt (natürlich mit Einbindung des Parkhauskomitees), müssten wir die wohl auch im Herbst starten, damit es keine längere Planungspause oder sogar einen Abbruch gibt. Denkt daran: Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Herbst 2016 die Linken wieder einen Anti-Musegg-Vorstoss machen werden, der beim letzten Mal nur dank Stichentscheid von Jörg Krähenbühl abgelehnt wurde. Dies wird in der kommenden Legislatur anders herauskommen und dann wäre es auch für eine Initiative denkbar spät.

Da die Linken Parteien tatsächlich nun diesen Vorstoss eingereicht haben, hat die SVP Stadt Luzern das Mail am vergangenen Dienstag, 6. Dezember, nochmal an CVP und FDP weitergeleitet. CVP-Parteipräsidentin Andrea Gmür gab dann am Freitag die Rückmeldung, dass sie sich nach der Fraktionssitzung am Montag, 13. Dezember, bei der SVP melden würde. Was dann am Dienstag tatsächlich auch geschah.

Den bürgerlichen «Partnern» wurde eine Medienmitteilung der CVP weitergeleitet mit dem Titel: «CVP Stadt Luzern plant Volksinitiative zum Parkhaus Musegg». Und weiter stand im Mail, dass «sich die CVP erlauben würde, hier den Lead zu übernehmen, auch wenn die SVP die Idee schon eingebracht hatte». Die CVP würde aber SVP und FDP einladen, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden die CVP-Initiative zu unterstützen.

Die SVP Stadt Luzern ist überrascht, dass sich die CVP ohne jegliche Scham derart mit fremden Federn schmückt. Während die SVP die bürgerliche Einheit mit CVP und FDP gesucht hat, versucht die CVP nach dem herben Wahlverlust im Frühling offenbar, bei bürgerlichen Wählern Punkte zu machen. Leider zu Ungunsten der anderen bürgerlichen «Partner».