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CVP, FDP und GLP verhelfen Simon Roth (SP) zur Wahl in die Einbürgerungskommission

Die SVP Stadt Luzern ist bestürzt über die Wahl von Simon Roth (SP) in die Einbürgerungskommission der Stadt Luzern. Trotz hängigem Strafverfahren wegen Missachtung des Amtsgeheimnisses und dem gut begründeten Vorwurf versuchter Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten eines Kommissionsmitglieds wurde er von einer Mehrheit des Grossen Stadtrats von Luzern gewählt. Besonders irritierend ist dabei die grosse Unterstützung durch die CVP und FDP.

Zu Beginn verlas FDP-Fraktionschef Daniel Wettstein eine gemeinsame Erklärung von CVP, FDP und SVP, dass sie Simon Roth nicht wählen würden. Dann unterstütze die CVP mit Teilen der FDP aber plötzlich den Antrag der linken Parteien auf geheime Wahl. Das Resultat war dann dementsprechend: Von 47 abgegebenen Stimmzetteln waren nur 33 gültig und davon wählten 23 Simon Roth, also die komplette Ratslinke. Mit ihren „ungültigen“ Stimmzetteln ermöglichten so fast die kompletten Fraktionen der CVP und FDP die reibungslose Wahl von Simon Roth, ausser der SVP-Fraktion gab es lediglich noch 3 Stimmen gegen Roth. Die Absprachen und Versprechungen über das gemeinsame Vorgehen kurz vor der Ratssitzung gerieten so zur Makulatur.

Während bei Simon Roth gemäss Votum der Grünliberalen im Rat die „Unschuldsvermutung“ gelten soll, nimmt man das Mobbing gegen das ehemalige SP-Kommissionsmitglied Valentina Smajli kommentarlos hin. Die „bürgerlichen“ Ratsmitglieder haben heute ihr wahres Gesicht gezeigt und bewiesen, dass ein gemeinsames Vorgehen gegen die geschlossen auftretende linke Minderheit wohl auch künftig von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird. Die SVP ist enttäuscht über das Verhalten der anderen „bürgerlichen“ Parteien, die mit diesem Manöver die Stadt Luzern weit in das linke Ufer getrieben haben.

 

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