Bedauerliches Ja zu HRM2

Mit dem Ja zum HRM2 erhält der Stadtrat leider die Kompetenz eigenmächtig Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen zu kaufen. Zusammen mit dem erst kürzlich geänderten Bodenreglement birgt diese Änderung ein grosses Risiko für die städtischen Finanzen. Dass das Stimmvolk mit 78% diese Änderung will, akzeptiert die SVP Stadt Luzern selbstverständlich, wird aber mit ihren Möglichkeiten im Grossen Stadtrat schauen, dass die Regierung an der kurzen Leine gehalten wird. Es darf nicht sein, dass die Stadt Liegenschaften teuer einkauft und dann vergünstigt an Genossenschaften im Baurecht abgibt und dadurch Mieten von einzelnen subventioniert.

Ja zum Neubau Staffeln

Das deutliche Ja zum Neubau des Schulhauses Staffeln ist ein positives Zeichen an den neuen Stadtteil Reussbühl. Der Neubau wird dem Wachstumspotenzial und den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht und berücksichtigt das zu erwartende Wachstum in diesem Gebiet, indem Reserven für einen Ausbau eingeplant werden. Es bleibt zu hoffen, dass der straffe Terminplan eingehalten werden kann und die bis zu 500 Kinder baldmöglichst in ein sicheres, modernes und bedürfnisgerechtes Schulhaus ziehen können.

Ja zu den Anpassungen bei der Ombudsstelle

Mit 89% Ja-Stimmen ein klarer Fall, der sich bei der Einigkeit der Parteien vor der Abstimmung bereits abgezeichnet hat. Die SVP Stadt Luzern freut sich auf die Vereinfachungen für die städtischen Angestellten und den Abbau von unnötiger Bürokratie.