In den letzten 10 Jahren hat die Stadt Luzern insgesamt über eine Viertel-Milliarde Franken Gewinn gemacht, also zu viel Steuern eingenommen. Auch im kommenden Jahr rechnet der Stadtrat wieder mit einem grossen Überschuss, weswegen er dem Grossen Stadtrat eine Steuersenkung um einen Zehntel beantragt hat. Trotzdem würde der Überschuss 2024 immer noch bei 10 Millionen Franken liegen. Da konnte Rot-Grün nicht widerstehen und erhöhte die geplanten Ausgaben so stark, dass die ursprünglich angekündigte Steuersenkung nicht kommen wird.

Trotz eines Einnahmen-Überschusses von 54 Millionen Franken im Jahr 2023 hat Rot-Grün im Stadtparlament die vom linken Stadtrat beantragte Steuersenkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten verhindert. Dabei hätten wir jetzt die grosse Chance, mit einer Steuersenkung um einen Zehntel unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich zu verbessern und trotzdem noch einen Überschuss von 10 Millionen zu haben. Das ist nur konsequent. Denn die massiven Mehrerträge der letzten Jahre stammen zu einem grossen Teil aus den gestiegenen Steuern von Unternehmen, die dank der Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern angesiedelt werden konnten. Das beweist, dass klug umgesetzte Steuersenkungen für Mehrerträge sorgen können.

Mehrausgaben belasten die kommenden Budgets

Selbst der sonst sehr ausgabenfreudige Stadtrat zeigte klar auf, dass er nicht in der Lage ist, die massiv erhöhten Globalbudgets auszugeben. Mangelndes Personal, fehlende gesetzliche Grundlagen und ein nicht vorhandener Bedarf sind nur einige der Gründe, die dieses überdimensionierte Budget als unsinnig entlarven. Zudem können die Globalbudgets in den kommenden Jahren nicht einfach zurückgefahren werden, was zu Mehraufwänden von rund 150 Millionen Franken für die kommenden 10 Jahre führen wird.

Unverantwortliche Finanzpolitik

Die von SP und Grünen geforderten Mehrausgaben sind nicht nur überzogen, sondern auch unverantwortlich. Sie legen einen untragbaren finanziellen Druck auf die Stadtverwaltung und die Steuerzahler. Es ist unverantwortlich, Geld zu sprechen, von dem man nicht weiss, ob und wie es ausgegeben werden kann.

Keine Steuern auf Vorrat

Wir fordern eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht Steuergelder verprasst. Es kann nicht sein, dass die Luzernerinnen und Luzerner mit Steuern belastet werden, für deren Verwendung gar kein Bedarf besteht. Wird in guten Zeiten die Verwaltung derart stark aufgebläht, dann wird das in finanziell schwierigen Zeiten wieder massive Defizite und Sparrunden nach sich ziehen.

Argumente gegen das Budget 2024

Verpasste Steuersenkung

Trotz eines hohen Überschusses hat Rot-Grün eine wesentliche Steuersenkung blockiert. Eine Senkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten hätte unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und dennoch einen hohen Überschuss gewährleistet.

Dauerhaft erhöhte Ausgaben

Der Stadtrat hat mehrfach betont, dass er aktuell nicht in der Lage ist, die von Rot-Grün massiv aufgeblähten Globalbudgets auszugeben. Fehlender Bedarf, nicht vorhandene gesetzliche Grundlagen und mangelndes Personal werden dazu führen, dass die Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren erheblich aufgestockt werden muss. Dies kann nicht mehr so einfach rückgängig gemacht werden. Denn wenn man dereinst die Globalbudgets wieder senken will, würde das erheblichen Personalabbau nach sich ziehen.

Zukünftige Defizite und Sparrunden

Die Aufblähung der Verwaltung in guten Zeiten führt unweigerlich zu Defiziten und Sparzwängen in schwierigen Zeiten, die jederzeit wieder kommen können. Dieses Vorgehen ist kurzfristig gedacht und langfristig schädlich.

Fehlende Nachhaltigkeit

Das Budget verfolgt keine nachhaltige Finanzpolitik. Es belastet die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen Luzerns mit unnötigen Ausgaben und Steuerlasten. Der Staat sollte möglichst zurückhaltend eingreifen und nicht mit der Giesskann Geld verteilen.

Das Märchen vom längeren budgetlosen Zustand

Obwohl FDP, Mitte und GLP das Budget im Rat bekämpft haben, unterstützen sie es nun mit fadenscheinigen Gründen. So schreibt FDP-Fraktionschef Marco Baumann, dass man «zähneknirschend» zustimmen müsse, «um einen langen budgetlosen Zustand zu verhindern.» Dabei wissen die Mitteparteien genau, dass bei der von ihnen unterstützen Ablehnung des Budgets im Grossen Stadtrat der budgetlose Zustand wohl genauso lang geworden wäre, wie wenn das Budget nun an der Urne abgelehnt wird. Es ist aber falsch, nur auf Grund der bevorstehenden (Stadtrats-) Wahlen, sein Mäntelchen nach dem Wind zu hängen. Dieses Umschwenken untergräbt die Glaubwürdigkeit einer bürgerlichen Finanzpolitik und lässt die Stimmenden im Unklaren, was die unangenehmen Folgen einer Annahme des überrissenen Budgets 2024 wirklich sind.

Liebe Luzernerinnen und Luzerner

Stehen Sie für eine vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik ein und legen Sie am 21. Januar ein klares

Nein zum Budget 2024

in die Urne. Es geht um die nachhaltige Finanzierung unserer Stadt und die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.