Nein zum massiven Budget-Defizit in der Stadt Luzern
Standaktion am kommenden Samstag 28.1. am Bahnhofplatz in Luzern für das Budget-Referendum. Jetzt unterschreiben!
Interview zum Budget-Referendum mit Peter With auf Radio 3fach
Dienstag, den 24. Januar 2012 um 12:55 Uhr
Kritische Fragen rund um das Referendum in der Sendung Krass Politik auf Radio 3fach, beantwortet von Grossstadtrat Peter With.
Stadtrat verbreitet Unwahrheiten
Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 16:24 Uhr
In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass durch das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 Gelder für verschiedene kulturelle und sportive Organisationen blockiert werden. Verbreitet wurde diese Unwahrheit vom Stadtrat in einer Medienmitteilung und in einem Brief an verschiedenste Organisationen und Vereine der Stadt Luzern. Damit bekämpft der Stadtrat die Sammlung der Unterschriften für das Referendum mit unlauteren Mitteln.
So wird mit unseren Steuergeldern umgegangen!
Sonntag, den 15. Januar 2012 um 19:45 Uhr
Hier ein paar Beispiele (keine abschliessende Liste!) wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird:
Projekt BABEL
Dieses Projekt, welche das Ziel hat, das Gebiet Basel-, Bern-, Dammstrasse attraktiver und lebenswerter zu machen, ist eine Geldschleuder ohnegleichen. Seit 2004 bis heute sind von der Stadt 840‘000 Franken ausgegeben bzw. bewilligt worden. Dazu kommen noch CHF 1,1 Mio. vom Bund bzw. vom Kanton. In diesen Summen sind die Lohnkosten, (investierte Stellen und Zeit der Stadtverwaltung in diese Projekte) noch nicht eingerechnet! Aber das ist noch nicht alles: Die Stadt wollte ja noch von der Baselstrasse zur Dammstrasse für CHF 4 Mio. einen zweiten Tunnel (200 Meter entfernt vom bestehenden) bauen. Dies war dann aber im Stadtparlament nicht nur der SVP (die bei überrissenen Bauprojekten sonst immer die einzige ist, die Nein sagt) zu viel.
Die SVP im Stadtrat: So lösen wir die Probleme
Sonntag, den 15. Januar 2012 um 19:34 Uhr
Die Stadt Luzern steht vor schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Jahren. Teilweise ist dies vom Stadtrat erkannt worden, aber danach gehandelt wird nicht oder es werden die falschen Massnahmen ergriffen und falsche Prioritäten gesetzt. Die Stadt Luzern ist auf einem soliden Verschuldungskurs: 2007 Betrugen die Schulden knapp 40 Millionen Franken, 2014 werden diese gemäss Finanzplan der Stadt Luzern auf 330 Millionen Franken ansteigen.
Die "Lösungsvorschläge" des Stadtrates hierzu:
- jammern
- Steuern erhöhen
- hoffen
Mit Gemeinsamkeiten zum Ziel - Für eine bürgerliche Stadtregierung
Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 23:08 Uhr
Am 6. Mai 2012 entscheidet sich, ob die Stadt Luzern in Zukunft bürgerlich regiert wird oder in die Hände der Staatsausbau- und Verschuldungsparteien gerät. Für das Ziel einer bürgerlichen Stadt gibt nur eine Möglichkeit: Eine gemeinsame Liste der bürgerlichen Stadtratskandidaten Stefan Roth (CVP), Martin Merki (FDP) und Rolf Hermetschweiler (SVP). Diesem Ziel ist alles andere unterzuordnen. Dazu gehört insbesondere, die gegenseitigen Empfindlichkeiten zu vergessen. Trennendes gibt es, und dies muss nicht verleugnet werden. In der Politik ist es aber wie im Leben. Vernunftpartnerschaften sind verlässlicher. So eine Partnerschaft, getragen durch gegenseitigen Respekt, wollen wir unter den bürgerlichen Parteien in der Stadt Luzern.Weiterlesen: Mit Gemeinsamkeiten zum Ziel - Für eine bürgerliche Stadtregierung
NEIN zum Voranschlag 2012: Grosser Erfolg bei Standaktion
Samstag, den 07. Januar 2012 um 15:19 Uhr
Seit anfangs Jahr sammelt die SVP der Stadt Luzern mit Unterstützung eines parteiunabhängigen Referendumskomitees Unterschriften gegen das massive Budget-Defizit der Stadt Luzern in der Höhe von 33.4 Millionen Franken. Zwar startete die Sammelfrist bereits am 25. Dezember, allerdings konnte während der Feiertage noch nicht gesammelt werden. Am heutigen Samstag war nun die erste Standaktion der SVP am Schwanenplatz und gleichzeitig eine Standaktion von Parteiunabhängigen Unterstützern am Bahnhofplatz vor der Post. In nur 5 Stunden und trotz des sehr kalten Wetters konnten über 200 Unterschriften gesammelt werden, also ein Viertel der erforderlichen 800 Unterschiften!
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Personelle Änderungen in der SVP-Fraktion
Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 22:29 Uhr
Marcel Lingg übernimmt neu die Funktion des Fraktionschefs. Marcel Lingg wurde im 1996 in den Grossen Stadtrat gewählt und übte seither diverse Funktionen aus, so, unter anderem das Präsidium der Baukommission (2004-2009) oder das Ratspräsidium im 2010. Er ersetzt den bisherigen Fraktionschef Werner Schmid, welcher die SVP-Fraktion über 3 Jahre geführt hat. Werner Schmid wurde im April 2011 in den Kantonsrat gewählt und übt seither ein Doppelmandat aus. Die Abgabe des Fraktionspräsidiums ermöglicht es ihm, die zeitliche Herausforderung dieses Doppelmandats besser angehen zu können.
Dringliche Interpellation: Für eine faire Fusionsdiskussion
Samstag, den 17. Dezember 2011 um 17:27 Uhr
Namens der SVP-Fraktion reichte Grossstadtrat Peter With folgende dringliche Interpellation ein: In den letzten Wochen haben die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen ihre Budgets 2012 und Finanzpläne für 2013 - 2017 vorgestellt. Eines haben sie beide gemeinsam: sie sind rot bis tiefrot, frisiert allenfalls mit Reserven wie dies auch die Stadt macht. Alleine die Stadt spricht von über 30 Millionen Rohdefiziten.
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