SVP hält ihre 7 Grossstadtratssitze!
Wir danken unseren Wählern für Ihre Treue und Unterstützung bei den Grossstadtratswahlen!
Kein Trojanisches Pferd für den Stadtluzerner Stadtrat
Samstag, den 12. Mai 2012 um 20:46 Uhr
Die CVP und die FDP wollten mit aller Macht eine links-grüne Stadtregierung verhindern, und wenn nun die SVP wieder antrete, sei das kontraproduktiv, schreibt die NLZ. Das erste ist grundfalsch - und wohl wider besseren Wissens geschrieben -, und das zweite schlicht frech. Um es noch einmal klar zu sagen: Die SVP wollte von Anfang den Schulterschluss mit der CVP und der FDP bei den Stadtratswahlen, um eben genau eine linke Mehrheit zu verhindern. Und zwar entweder mit einer gemeinsamen Liste oder dann zumindest mit einer gegenseitigen Wahlempfehlung und einem gemeinsamen Auftritt auf den Plakaten, so wie das die Linken und Grünen taten.
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NLZ: SIP - So kann es nicht weitergehen
Montag, den 23. April 2012 um 08:46 Uhr
In einer Analyse in der Neue Luzerner Zeitung schreibt Alexander von Däniken folgendes über die Motion der SVP Grossstadtratsfraktion:
Braucht es die Eingreiftruppe SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) – oder braucht es sie nicht? Einmal mehr steht diese Frage in der Stadt Luzern zur Disposition. In einer Motion fordert SVP-Grossstadtrat Peter With namens seiner Fraktion die Abschaffung der SIP (Ausgabe vom Samstag). Die Truppe sei zu teuer und ineffizient. Mit dem durch die Abschaffung eingesparten Geld sollen laut der SVP zusätzliche Polizeileistungen beim Kanton eingekauft werden.
NEIN zum Voranschlag 2012: Stellungnahme zu den Pro-Argumenten von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein
Dienstag, den 17. April 2012 um 15:29 Uhr
FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein hat sich in seinem Pro-Beitrag zur Budget- Abstimmung vom 6. Mai so viele inhaltliche Fehler geleistet, dass diese nicht einfach so stehen gelassen werden können. Zum Ersten schrieb Herr Wettstein, ein solches Referendum mache «allenfalls» Sinn, «um eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung zu vermeiden». Zur Erinnerung: Für diesen Fall sieht die Stadtluzerner Gemeindeordnung zwingend eine Abstimmung vor. Und fakultative Abstimmungen wie in diesem Falle sind eben dazu da, ein unbefriedigendes Budget dem Volk zur Meinungsabgabe vorzulegen. Wenn man dieses Volksrecht beschneiden will, soll man dies bitte offen sagen.
Motion + Petition "Mehr Sicherheit zu tieferen Kosten"
Freitag, den 13. April 2012 um 13:48 Uhr
Am Donnerstag hat Grossstadtrat Peter With namens der SVP-Fraktion eine Motion zur Sicherheit eingereicht. Zusätzlich läuft seit letztem Samstag noch eine Petition mit gleichem Inhalt. Damit wollen wir die Bevölkerung in die Lösung dieses Problems mit einbinden. Trotz regnerischem Wetter konnten am Ostersamstag bereits über 100 Unterschriften gesammelt werden. Die Petition kann von allen unterschrieben werden, unabhängig von Alter, Wohnort oder Nationalität. Hier finden Sie die Petition "Mehr Sicherheit zu tieferen Kosten" als pdf.
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Dringliche Interpellation: Wie steht die Stadt Luzern zum Regionalen Eiszentrum REZ?
Mittwoch, den 11. April 2012 um 07:55 Uhr
Gestern hat Grossstadtrat Peter With namens der SVP-Fraktion folgende dringliche Interpellation zu den finanziellen Problemen des Regionalen Eiszentrums REZ eingereicht:
Wie kürzlich bekannt wurde, hat der bisherige Hauptsponsor des Regionalen Eiszentrums REZ im Tribschen angekündigt, das REZ im kommenden Jahr nicht mehr zu unterstützen. Insgesamt fehlt damit auf einen Schlag ein Betrag von Fr. 200'000.-- jährlich. Eine private Stiftung hat nun Bereitschaft signalisiert, einen Teil des Fehlbetrags für die kommenden drei Jahre zu übernehmen. Trotzdem kommen auf das REZ schwierige Jahre zu. Die Stadt als Hauptaktionär muss ein Interesse daran haben, dass die Finanzen stabilisiert werden können.
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Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern hat die Zeichen der Zeit erkannt
Montag, den 09. April 2012 um 10:38 Uhr
Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern konzentriert sich bei den städtischen Wahlen hauptsächlich auf die Unterstützung der drei bürgerlichen Kandidaten für den Stadtrat. Mit mehreren Inseraten wird er die drei Stadtratskandidaten Rolf Hermetschweiler, Stefan Roth und Martin Merki unterstützen. Damit setzt er ein klares Zeichen gegen eine drohende Mitte-Links Regierung. Denn im Gegensatz zum WVL haben CVP und FDP eine Zusammenarbeit und damit eine gemeinsame Liste mit der SVP ausgeschlossen, trotz mehrfacher Anfrage seitens der SVP.
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Osteraktion der SVP Stadt Luzern war ein voller Erfolg
Samstag, den 07. April 2012 um 16:10 Uhr
Ein motiviertes Team aus Grossstadtrats-Kandidaten trotzte dem regnerischen Wetter und beschenkte heute zusammen mit dem Stadtratskandidaten Rolf Hermetschweiler die Bürger und Besucher von Luzern. 500 Schoko-Osterhasen am Stengel und 150 gefärbte Eier von Kantonsrat Erwin Dahinden aus dem Entlebuch fanden reissenden Absatz, so dass bereits nach wenigen Stunden Nachschub besorgt werden musste. Grossen Anklang fand auch die neu gestartete Petition der SVP Stadt Luzern "Mehr Sicherheit zu tieferen Kosten". Es unterschrieben rund einhundert Personen, die mit der Sicherheitslage in der Stadt Luzern alles andere als zufrieden sind.
Nein zu Schulden und Steuererhöhungen
Donnerstag, den 29. März 2012 um 09:10 Uhr
Die Stadt Luzern hat finanzielle Probleme, konnte man in letzter Zeit immer wieder lesen. Allein in diesem Jahr ist ein Rohdefizit von 33,4 Millionen Franken vorgesehen! Trotzdem werden weiterhin freiwillige Mehrausgaben wie z. B. Velovermietung oder Billig-Kulturräume im ehemaligen Hallenbad beschlossen, von Kostenbewusstsein ist nichts zu spüren. Die einzige Lösung des Stadtrats: In diesem Jahr wurden sämtliche Reserven aufgelöst und im nächsten Jahr müssen die Steuern erhöht werden.
Grosser Stadtrat befürwortet Schulden-Budget
Ausser der SVP haben alle Parteien dem Voranschlag 2012 zugestimmt. Insgesamt ist im Voranschlag ein Rohdefizit von 33,4 Millionen Franken geplant. Durch die Auflösung von Reserven in der Höhe von 22 Millionen Franken reduziert sich das Defzit kosmetisch auf 11,4 Millionen, auch das schon ein rekordhoher Betrag. Da danach definitiv alle Reserven aufgebraucht sind, kann das für das nächste Jahr geplante Defizit von 28,4 Millionen Franken nicht mehr geschönt werden.
